Abkommen mit China: EU stoppt Ratifizierung

BRÜSSEL. Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Die Sprecherin machte jedoch deutlich, dass die Ratifizierung

noch gar nicht begonnen habe. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt.

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die

„Inakzeptables“Vorgehen Chinas gegen Europa-Abgeordnete

EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte Peking umgehend Gegensanktionen u. a. gegen den grünen Europaparlamentarier und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie dessen Kollegen von der CDU, Michael Gahler, an.