Ende der Coronahilfen ist offen

Die Veröffentlichung der Beihilfen auf EU-Ebene verläuft holprig.

Nach heftigen Serverproblemen ist seit Donnerstag in der EU-Beihilfedatenbank – teilweise – abrufbar, welche Betriebe Coronahilfen erhalten haben. 21.000 Datensätze wurden nach Angaben des Finanzministeriums nach Brüssel gemeldet. Es geht um Firmen, die 2020 mehr als 100.000 Euro bekommen haben – in Summe 6,7 Mrd. Euro, davon 2,3 Mrd. an Zuschüssen, der Rest in Form von Bürgschaften. Die Veröffentlichung ging zögerlich vor sich, was im Finanzministerium auf technische Probleme seitens der EU zurückgeführt wurde. Größter Empfänger in Österreich waren im Vorjahr

die Austrian Airlines, die mit 450 Mill. Euro vom Staat gestützt wurden. In der Datenbank war bis zum Nachmittag nur die Bürgschaft von 270 Mill. Euro abrufbar.

Finanzminister Gernot Blümel warnte am Donnerstag vor einer Neiddebatte, die nur schädlich wäre. So fielen beispielsweise Kurzarbeitszuschüsse nicht unter die Transparenzbestimmungen, weil sie nicht als staatliche Beihilfen gelten. Sie machen mit elf Mrd. Euro aber den größten Einzelposten der insgesamt 36 Mrd. Euro Coronahilfen aus. Auch könnten Garantien nicht mit echten Geldflüssen wie Fixkostenzuschuss oder Verlustersatz gleichgesetzt werden.

Offen ließ Blümel, wie es mit den Coronahilfen weitergeht. Der Beihilferahmen laufe bis Ende Juni, eine Verlängerung sei vor dem Hintergrund der Öffnungen nicht in Diskussion, sagte er. „Es gibt Ökonomen, die sagen, es wäre schlecht für die Unternehmen, und andere, die darauf verweisen, dass bestimmte Branchen lange unter den Pandemiefolgen leiden werden.“Den Spagat gelte es zu bewältigen.

Nach EU-Vorgaben müssen die Mitgliedsstaaten spätestens nach einem Jahr die Subventionen an die Kommission melden. Geringere Summen zu veröffentlichen scheitert laut Finanzministerium an den Datenschutzvorgaben.