Wirtschaftskammer will den großen Wurf
WKO-Chef Harald Mahrer sagt, Österreich brauche nach Corona das bisher größte Entlastungspaket und viel Geld für Infrastruktur aller Art.
WIEN. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Zeit gekommen, um darüber zu reden, wie sich der Standort Österreich nach Ende der Pandemie positioniert. „Wir können nicht so weitermachen wie vorher“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer (WKO). Österreich brauche „einen Aufschwung für alle und eine Entlastung für alle“. Das bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Sozialpartnern und anderen Gruppen.
Wenn man die Herausforderungen der Zukunft meistern wolle, allen voran im Klimaschutz, müsse sehr viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Mahrer plädiert aber auch für „massive Steuersenkungen, wir brauchen das größte Entlastungspaket, das es je gegeben hat“. Wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen muss, ließ Mahrer offen, es sei aber sicher gut eingesetzt, wenn man in Rechnung stelle, dass das Verfehlen der Klimaziele bis zum Jahr 2030 das Budget mit zehn Mrd. Euro belasten würde. Die Wirtschaft ist laut Mahrer erste Adresse für den Klimaschutz, allerdings sollte man dabei mehr auf Anreize als auf Bestrafung setzen.
Österreich sei entgegen Behauptungen mancher Gruppen ein Vorbild in der Umwelttechnologie. Moderne Abfallwirtschaft, smarte Verpackungen und vieles mehr seien Exportschlager, mit denen österreichische Betriebe auf den Weltmärkten Erfolge erzielten. Mehr Wohlstand erreiche man am besten über Innovation, daher solle viel Geld in den intelligenten Ausbau der Energieund Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Gleichzeitig müsse die Dauer der Genehmigungsverfahren verkürzt werden, hier müsse die Politik mehr Mut zeigen. Das gilt laut Mahrer auch für die Digitalisierung der Verwaltung, die verbesserungswürdig sei. Über die Finanzierung müsse man sich angesichts der niedrigen Zinsen vorerst den Kopf nicht zerbrechen, vieles würde über mehr Wohlstand und höhere Einnahmen auch wieder an den Staat zurückfließen.
Damit öffentliche Impulse ihre Wirkung entfalteten, müssten sie berechenbar und praktikabel sein, sagt Mahrer. Nötig sei Planbarkeit für fünf bis zehn Jahre, das gelte auch für Entlastungen, die in Etappen kommen könnten.
Kurzfristig seien die Aussichten günstig, 70 Prozent der von der WKO befragten Unternehmen gingen davon aus, „dass es ab 2022 dramatisch besser wird“, sagt Mahrer. Um Rückschläge zu vermeiden, müsse man sich im Sommer aber gut auf den Herbst vorbereiten. Das betreffe das Beschaffen von Impfstoff ebenso wie präventive Maßnahmen in Schulen sowie deren technische Ausstattung, etwa mit Filtern.
Bei einigen Branchen, wie etwa dem Kongresstourismus, sei unsicher, ob das Geschäft in alter Form zurückkehre. Da seien weitere Hilfen nötig, ebenso für die Stadthotellerie und verbundene Bereiche, sagt Mahrer.
Auf seinem Wunschzettel stehen außerdem eine „grüne“Expo sowie eine Weltklimakonferenz, die in Österreich stattfinden sollte. Beides wäre eine große Chance, den Scheinwerfer auf den Standort zu richten.
„Kein Grund, dass wir uns kleinmachen.“