Wirtschaftsmotor braucht ausreichend Sprit

Blümel bekräftigt Plan für neue Regeln für mehr Eigenkapital und einfachere Firmenbeteiligungen.

Die schwache Eigenkapitalausstattung vieler österreichischer Unternehmen – nicht zuletzt in der Tourismuswirtschaft – soll besser werden. Das wäre wichtig, damit die Betriebe für eine mögliche nächste Krise gerüstet seien, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einem Kapitalmarktgipfel mit Vertretern der Finanzwirtschaft und Ökonomen – eine Initiative der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Konkret sollen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleichgestellt werden, bekräftigte Blümel, und mit einem fiktiven Zinssatz – Euribor plus rund zwei Prozent – verzinst werden. Davon würden nicht nur große, kapitalstarke Firmen profitieren, denn es gebe auch kleine Firmen, die Gewinne schreiben. Einen Gesetzesentwurf gebe es schon, er müsse jetzt mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.

Zudem plant die Regierung eine neue Rechtsform für Wagniskapital, um Unternehmensbeteiligungen zu erleichtern. Wie Blümel bereits Ende April angekündigt hat, soll das Luxemburger Modell der Sicav (franz. Société d’investissement à capital variable) auch hierzulande möglich werden. Im Gegensatz zu einer AG hat eine Sicav veränderliches Grundkapital, kann also jederzeit neue Aktien ausgeben und neue Anleger hereinnehmen. Diese sind nicht nur am Fondsvermögen beteiligt, sondern Miteigentümer. Die flexible Gesellschaftsform, die es auch in Deutschland oder der Schweiz gibt, steht bereits im Regierungsprogramm, jetzt wird sie im Zuge des nationalen Wiederaufbauplans umgesetzt.

Zur Stärkung der Investitionskraft soll noch in dieser Legislaturperiode die Absenkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von derzeit 25 „in Richtung 21 Prozent“beitragen. Das sei angesichts der Diskussionen über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Konzerngewinne wichtig, um im internationalen

Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten, sagte Blümel. In Konkurrenz zu Ländern in Zentraleuropa zeige sich, „dass es gut ist, wenn wir die Steuern weiter senken“, betonte auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer nach dem Kapitalmarktgipfel, denn derzeit „sind sie zu hoch“.

„Der Wirtschaftsmotor braucht ausreichend Sprit“, sagte Mahrer, „und der Sprit ist Kapital.“Wichtig sei, „dass wir Investition fördern, nicht Spekulation“. Dazu sollte es wieder eine Freistellung von der Kapitalertragsteuer in Abhängigkeit der Behaltedauer geben. Gefordert wird auch eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags.