Leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft? Das sind die verschiedenen Positionen der Parteien

Der SPÖ-Vorschlag für einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft führte auch zu klaren Positionierungen und teils scharfen Worten in den anderen Parteien.

Die ÖVP sprach gar von einer „Entwertung“der österreichischen Staatsbürgerschaft. Vom Kanzler abwärts stellten sich die Türkisen gegen den roten Vorschlag. Zuletzt trommelte ÖVPKlubchef August Wöginger, dass „die Links-Parteien mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern wollen“. Dabei ist die ÖVP wohl nicht ganz unglücklich, dass dieses Thema nun aufpoppt. Löst die Debatte doch die wochenlangen Schlagzeilen zu den Ermittlungen gegen ÖVPler ab.

Außerdem will die Kanzlerpartei in Sachen Migrationspolitik die Flanke zur FPÖ schließen. Auch bei den Freiheitlichen hält man von dem SPÖ-Vorstoß wenig. Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein „mindestens 25-jähriger rechtmäßiger ununterbrochener Aufenthalt in Österreich“müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Debatte rund um die Staatsbürgerschaft wird auch in der türkis-grünen Koalition die Stimmung nicht verbessern. Denn während die ÖVP eine Erleichterung klar ablehnt, sprachen sich die Grünen dafür aus. Vizekanzler Werner Kogler sprach sich für einen Staatsbürgerschaftsantrag schon nach „fünf oder sechs Jahren“aus und begrüßte auch die Debatte zu einer automatischen Einbürgerung für Kinder, die in Österreich geboren wurden.

Auch wenn die ÖVP davor warnte, dass der SPÖ-Vorstoß von „Grünen und Neos“unterstützt werde, sprachen sich die Pinken gegen den aktuellen Vorschlag der Sozialdemokraten aus und kritisierten die „Falschinformation“seitens der ÖVP.

Aber auch in der SPÖ zeigten sich manche Funktionäre skeptisch zu den Ideen aus der eigenen Partei. Der steirische SPÖ-Landesparteichef Anton Lang hält etwa wenig davon, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Auffällig still gibt sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der für einen harten Migrationskurs in der SPÖ steht.