Strache demnächst vor Gericht
Es geht um den Vorwurf der Bestechung und des Gesetzeskaufs.
Neben der parlamentarischen Aufarbeitung der Affären der türkis-blauen Regierung nimmt nun auch deren Aufarbeitung durch die Justiz Fahrt auf. Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich ab 6. Juli vier Verhandlungstage lang vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Es geht um (von der Staatsanwaltschaft vermuteten) Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik WienWähring.
Strache war mit dem Betreiber der genannten Privatklinik befreundet – und er hatte seinerzeit als Vizekanzler der türkis-blauen Regierung dafür geworben, dass die Privatklinik in den Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Tatsächlich wurde in weiterer Folge der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.
Weil der Klinikchef an die damals von Strache geführte FPÖ gespendet und den damaligen Parteiobmann auf seine Yacht eingeladen hatte, vermutete die WKStA Korruption. Als belastend wird auch gewertet, dass Strache in einem Chat den Parteispender gefragt haben soll, welches Gesetz „gebraucht“werde.
Neben Strache wurde der Betreiber der Klinik wegen Bestechung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.