Wo geht es hinaus aus der EU?

Ungarn

Das Homosexuellen-Gesetz des ungarischen Premiers Viktor Orbán brachte das Fass zum Überlaufen. „Viktor, wenn du so etwas machst, wieso bleibst du in der EU?“, fragte ihn der niederländische Premier Mark Rutte beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Austritt

Ein Rauswurf ist im Vertrag der Europäischen Union nicht vorgesehen. Er ist Grundlage allen Handelns. Jeder Mitgliedsstaat muss zustimmen und unterzeichnen. Ein geregelter Austritt ist erst seit 2009 möglich. Das Prozedere ist im Artikel 50 festgelegt. Wer den Klub verlassen will, hat dies als ersten Schritt förmlich zu erklären. Das müsste auch die Regierung Ungarns tun. Allerdings erklärten 82 Prozent der Bevölkerung bei einer aktuellen Umfrage, sich voll oder teilweise als EU-Bürger zu fühlen.

Das Geld

Ungarn erhält nach Polen die meisten Förderungen aus dem Topf der europäischen Steuerzahler. 2019 waren es netto rund fünf Milliarden Euro. Das entspricht etwas mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Wohin fließt es?

Kaum ein anderes EU-Land ist so massiven Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit EUGeld ausgesetzt wie das Ungarn von Viktor Orbán. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF deckt immer wieder Fälle auf, kann aber selbst nicht tätig werden. Ungarn und Polen wollten im Sommer 2020 bis zuletzt verhindern, dass die Vergabe von Subventionen an die Respektierung des Rechtsstaats geknüpft wird. Zum Tragen gekommen ist dieser Mechanismus aber noch nicht. Immer noch zögert die EU-Kommission, ihn erstmals anzuwenden.