Etliche Steuerverfahren gegen Wirte halten Strafjustiz auf Trab

Staatsanwaltschaft und Landesgericht sind mit auffallend vielen Gastronomen befasst, die die Finanz um diverse Steuern in sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe prellten oder geprellt haben sollen.

Teils wurden sie erst kürzlich verurteilt, teils laufen noch die Strafprozesse, teils liegt schon eine Anklage vor oder eine solche wird bald eingebracht: Eine ganze Reihe von Gastronomen, etwa Betreiber bekannter Restaurants oder von Après-SkiLokalen, hatten in jüngster Zeit oder haben (bald) Gerichtsprozesse wegen durchwegs jahrelanger vorsätzlicher Abgabenhinterziehung nach dem Finanzstrafgesetz am Hals. Hier ein Auszug:

Insgesamt 1,37 Millionen Euro an Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer schleuste der Geschäftsführer und Alleingesellschafter eines Restaurants in der Stadt Salzburg zwischen 2010 und 2019 am Fiskus vorbei. Der geständige Gastronom wurde Ende 2020 zu einer Geldstrafe von 550.000 Euro verurteilt, die Hälfte unbedingt. Auch über seinen Betrieb wurden nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 500.000 Euro Geldstrafe verhängt, 165.000 Euro unbedingt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Erst Ende Mai dieses Jahres wurde der Geschäftsführer zweier Altstadtlokale verurteilt, der durch unrichtige Einkommensund Umsatzsteuererklärungen die Abgaben ans Finanzamt um rund 183.000 Euro verkürzt oder zu verkürzen versucht haben soll. Der nicht geständige Wirt erhielt eine Geldstrafe von 150.000 Euro (nicht rechtskräftig).

Der seit Jänner laufende Prozess gegen den Betreiber von gleich vier Lokalen in Salzburg, darunter zwei Wettlokale, wurde erst am Donnerstag erneut vertagt. Dem Angeklagten wird angelastet, zwischen 2011 und 2015 rund 866.000 Euro an Steuern am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Der Angeklagte beteuert seine Unschuld, der Prozess wird im September fortgesetzt.

Kommende Woche wiederum wird der Betreiberin eines Restaurants im Flachgau vor einem Schöffensenat der Prozess gemacht. Laut Anklage soll sie durch unrichtige Abgabe von Jahressteuererklärungen für die Jahre 2014 bis 2018 und 2019 bis Juni 2020 gesamt rund 320.000 Euro an Steuern hinterzogen haben.

Enormes Aufsehen erregte vor zwei Wochen das Bekanntwerden

eines bereits aus dem Jahr 2019 datierenden, rekordverdächtigen Schwarzgeldfunds bei einer Gastronomenfamilie in einem Salzburger Tourismusort. Wie berichtet hatten Steuerfahnder damals bei Hausdurchsuchungen bei der Familie, die unter anderem ein bekanntes Après-Ski-Lokal führt, Bargeld und mehr als 200 Sparbücher mit mutmaßlich nicht versteuerten Beträgen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro sichergestellt. Pikant: Einer der Beschuldigten war ÖVP-Gemeindepolitiker – er legte inzwischen seine Parteifunktionen zurück. Insgesamt wird in der Causa sogar gegen 14 Beschuldigte, darunter sechs Betriebe, ermittelt. Eine Anklageerhebung steht kurz bevor.

Bei der Staatsanwaltschaft sind SN-Recherchen zufolge noch weitere größere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Gastronomen anhängig. In einem Fall ist ein weiterer Betreiber einer Après-Ski-Hütte in einem Tourismusort betroffen.