Strache-Prozess dauert länger
Die Staatsanwaltschaft will im ersten Prozess nach der Ibiza-Affäre noch tiefer graben. Ende August sollen weitere Zeugen im Gerichtsverfahren gegen Ex-Vizekanzler Strache gehört werden.
Weiter warten heißt es für ExFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Prozess rund um eine Parteispende vom Betreiber einer Privatklinik an die FPÖ. Eigentlich wäre für Freitag ein Urteil in der Causa geplant gewesen, doch im Zuge des Prozesses stellten sich Fragen zu weiteren Spenden an die Blauen. Deshalb sollen Ende August zusätzliche Zeugen befragt werden.
Ursprünglich warf die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Strache und dem Betreiber einer Privatklinik in Wien-Währing, Walter Grubmüller, Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor. Laut Anklage soll Strache in seiner Zeit als Vizekanzler für eine Parteispende Grubmüllers in der Höhe von 10.000 Euro ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, damit die Privatklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird.
Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe zu der Parteispende und der Korfu-Reise.
Doch zuletzt kam in dem Prozess ein weiterer Vorwurf hinzu. Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitete am Freitag die Anklage aus. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2000 und eben 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 sowie am 29. August
2017 an die FPÖ geflossen sein sollen – nach Ansicht der WKStA im Gegenzug für Straches „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“.
Gelungen soll das Strache – dieser Vorwurf der WKStA ist neu – mittels „faktischer Einflussnahme“ auf seinen Parteifreund Johannes Hübner sein, weil dieser als Jurist in den Initiativantrag zur Prikraf-Gesetzesänderung beteiligt gewesen sein soll.
Strache erklärte auf Fragen der Richterin, er habe an die Überweisung von 2000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm „gar nichts“, er könne sich „nicht erinnern“. Er bestritt außerdem, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner beeinflusst zu haben. Hübner und zwei weitere Zeugen sollen nun Ende August geladen werden.
Ungehalten reagierte Walter Grubmüller auf die Ausweitung der Anklage und die Vertagung der Verhandlung: „Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen. Die Zeit habe ich nicht.“