Staat wird nun in Meidling geschützt
Die Reform des Staatsschutzes kommt voran. Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wird in der Kaserne errichtet, auch das Bundeskriminalamt übersiedelt dorthin. 600 Millionen Euro werden investiert.
Österreich stellt seinen Staatsschutz neu auf. Nachdem das Parlament am Donnerstag grünes Licht für die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gegeben hatte, präsentierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag den Standort für die Behörde. Er befindet sich auf der Kaserne in Meidling (Wien). Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.
Die Neuaufstellung des Staatsschutzes wurde notwendig, nachdem es im Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder zu Problemen gekommen war. So wurden etwa Informationen der slowakischen Polizei, dass der spätere Attentäter
von Wien dort Munition kaufen wollte, mehr oder weniger negiert. Dazu kamen interne Querelen, die den Ruf des BVT bei anderen Nachrichtendiensten beschädigten. Die Folge war eine Totalreform des BVT, das in die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“(DSN) umgewandelt wird. Wobei die Bereiche Nachrichtendienst und Staatsschutz in der neuen Behörde getrennt sind. In einem gemeinsamen Lagezentrum sollten die Informationen zusammengeführt und alle operativen Maßnahmen abgestimmt werden, sagt der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.
Aber nicht nur die DSN, sondern auch das Bundeskriminalamt solle am neuen Standort einziehen, um der „teuflischen Verbindung“zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus bestmöglich begegnen zu können, sagte Innenminister Nehammer. Die Erfahrungen zeigten, dass Finanzierungsströme oft geteilt würden, beispielsweise Terrorismus mit Drogenhandel finanziert werde, argumentierte der Innenminister: „Hier braucht es ein Zusammenwirken beider Einheiten.“Zudem soll das neue Lagezentrum den Sicherheitsanforderungen entsprechen, um etwa Spionageangriffe bestmöglich zu verhindern.
BIG-Chef Hans-Peter Weiss bezeichnete das neue Zentrum für den Staatsschutz als „absolutes Großprojekt“und rechnet mit einem Investitionsvolumen von rund 600 Mill. Euro. Derzeit befinde man sich in der Projektentwicklungsphase und in intensiver Abstimmung mit der Stadt Wien und dem Innenministerium, so Weiss. Der rund 160.000 Quadratmeter Nettoraumfläche umfassende Standort sei „gut geeignet“. 3000 bis 4000 Arbeitsplätze sollen dort untergebracht werden. Geplant sei eine niedrige Bebauung im Randbereich, eine etwas höhere im inneren Bereich.