Löwenanteil für Kurzarbeit, Garantien und Stundungen
Österreichs Förderungen sind vergleichsweise deutlich großzügiger als in Deutschland, das Verhältnis beträgt 3:1.
Knapp 40 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand in Österreich bisher bewegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie so gut wie möglich abzufedern – das ist rund ein Drittel der Mittel, die das zehn Mal so große Deutschland aufwendet. Laut einer aktuellen Aufstellung des Finanzministeriums waren es 38,7 Milliarden Euro, knapp drei Viertel des in Aussicht gestellten Gesamtvolumens von über 53 Mrd. Euro – wobei die Regierung signalisiert hat, im Bedarfsfall weiter aufstocken zu können.
Der größte Teil – 28 Mrd. Euro – kommt in Summe Unternehmern und Selbstständigen zugute, auf die Arbeitnehmer entfällt mit 11,0 Mrd. Euro für die Kurzarbeit die größte Einzelposition, das sind 28 Prozent der bisher geleisteten (oder bereitgestellten) Hilfsmaßnahmen. Ein Betrag von 7,2 Mrd. Euro wurde für Garantien bereitgestellt, die wohl zu einem Großteil nicht schlagend werden. Zusammen mit 5,7 Mrd. Euro für Steuerstundungen und -herabsetzungen und 4,5 Mrd. Euro für Soforthilfe machen allein diese vier Fördertöpfe knapp drei Viertel der gesamten Fördermittel aus. Weitere 3,3 Mrd. Euro fließen in den Umsatzersatz, der Ausfallbonus ist mit noch einmal 2,2 Mrd. Euro dotiert.
Der Härtefallfonds wurde mit knapp zwei Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Regierung hat eine Verlängerung und Aufstockung um eine weitere Milliarde auf den Weg gebracht.
Während die Maßnahmen in manchen Bereichen bereits ausgelaufen sind oder gerade auslaufen, hat die Regierung auch Ausfallbonus und Verlustersatz verlängert, das könnte noch einmal mit rund einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagen. Die Kurzarbeit läuft in der bestehenden Form Ende 2021 aus und wird durch ein neues Modell bis Mitte 2022 abgelöst. Vor allem der Kurzarbeit ist es zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit nach einem Höhepunkt im Mai 2020 wieder sank und im Jahresdurchschnitt bei 5,4 Prozent (nach EU-Definition) lag. Heuer und nächstes Jahr dürfte sie weiter in Richtung 5,1 Prozent zurückgehen.
Die Hilfszahlungen belasten den Staatshaushalt. 2020 schnellte die Neuverschuldung laut Wifo auf 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sie sollte aber 2022 wieder unter das Maastricht-Ziel von drei Prozent des BIP gedrückt werden können. Die Staatsausgaben stiegen 2020 im Vergleich zum Jahr davor um 12,6 Prozent oder 14,1 Mrd. Euro auf 217,4 Mrd. Euro, wobei sich die Subventionen mehr als verdreifachten. Die Einnahmen sanken durch Steuerausfälle um 11,3 Mrd. Euro.