Erneuter Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk

Heimischen Ermittlungsbehörden ist erneut ein Schlag gegen die militante rechtsextreme Szene gelungen. Im Zuge einer akkordierten Hausdurchsuchung an neun Standorten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurden in Wohngebäuden zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone und Notebooks sichergestellt.

Nach Angaben des Innenministeriums erwarte man sich, dass die Datenauswertung zu weiteren Verdächtigen führen werde. Der Hauptverdächtige habe die Absicht geäußert, eine rechte Miliz („Miliz der Anständigen“) gründen zu wollen, um „das System zu kippen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Seit Dezember 2020 gab es zahlreiche Sicherstellungen von automatischen Waffen und Sprengstoff. Beteiligt an der Gruppe ist ein bekannter Neonazi, der bereits im Rahmen der Briefbombenermittlungen in Erscheinung getreten war und nach wie vor in U-Haft sitzt. Es stellte sich auch rasch heraus, dass es Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Deutschland gibt. Gegen zwei Personen wurde ein Waffenverbot verhängt. Aktuell gibt es vorerst 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland, gegen weitere wird ermittelt.

„Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn eine solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Coronapandemie habe zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. „Wir müssen diese Entwicklung klar benennen und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenstrategien entwickeln und umsetzen.“Nehammer setzt diesbezüglich auf die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nachfolgte. Man werde verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen.