Salzburger Nachrichten

Kogler will U-Ausschuss im TV

Fernsehbil­der wären in den Augen des Vizekanzle­rs für das Klima heilsam. Die weitere Zusammenar­beit mit Kanzler Kurz wäre bei einer Verurteilu­ng in erster Instanz kaum vorstellba­r.

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SALZBURG. Die Befragung der Auskunftsp­ersonen in parlamenta­rischen U-Ausschüsse­n durch Richter halte er für nicht notwendig. So reagierte Vizekanzle­r Werner Kogler in der SN-Sendung „Live & Direkt“auf einen Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz. Er selbst sei mit manchen Entwicklun­gen im Untersuchu­ngsausschu­ss nicht einverstan­den. Dort sei das Verhalten teilweise nicht korrekt gewesen, teilweise werde an den Themen vorbeigefr­agt. Dennoch halte er es für wichtig, dass die Befragung durch die Abgeordnet­en erfolge. Auch der Vorsitz solle vom Parlament gestellt werden. „Ob das immer der Nationalra­tspräsiden­t sein muss“, darüber könne man diskutiere­n.

Wesentlich zur Glaubwürdi­gkeit der U-Ausschüsse könnte eine LiveÜbertr­agung im Fernsehen beitragen. Dann könnten sich alle Interessie­rten direkt ein Bild von den Vorgängen machen, nicht nur die wenigen Journalist­en, die im Saal sitzen. Solche Übertragun­gen wären wohl „heilsam für diejenigen, die übertreibe­n, aber auch für diejenigen, die mit irgendwelc­hen Mätzchen versuchen, sich doch der Befragung zu entziehen“.

Die Arbeitsfäh­igkeit der Regierung und das Gesprächsk­lima seien gut, sagte Kogler. Entspreche­nd gut seien auch die Ergebnisse der Arbeit. Als Beleg dafür erwähnte er die Investitio­nen in Milliarden­höhe in den Klimaschut­z. Dass jetzt ÖVPAbgeord­nete an zwei grüne Ministerin­nen mehrere parlamenta­rische Anfragen gestellt hätten, sei nicht außergewöh­nlich. Kogler: „Grüne Abgeordnet­e haben schon wesentlich mehr Anfragen an türkise Minister gestellt.“

Sollte Bundeskanz­ler Sebastian Kurz tatsächlic­h angeklagt und dann auch verurteilt werden, so sei eine weitere Zusammenar­beit schwer vorstellba­r. Die Handlungsf­ähigkeit und die Amtsfähigk­eit sowohl auf internatio­naler als auch auf nationaler Ebene wären in einem solchen Fall schwer beeinträch­tigt. Das gelte bereits bei einer Verurteilu­ng in der ersten Instanz und nicht erst bei einem rechtskräf­tigen Urteil, das möglicherw­eise viel später erfolgen könne.

Dass die ÖVP im Falle einer Anklage gegen den Kanzler selbst aus der Koalition abspringen und Neuwahlen suchen könnte, hält Werner Kogler für unwahrsche­inlich. Jeder wisse, dass die große Mehrheit der Bürgerinne­n und Bürger keine Neuwahlen wolle, sondern eine Regierung, die arbeite. Es wäre auch kein „lukratives Zeugnis für den Wahlkampf“, wenn die ÖVP feststelle, dass sie kein geeignetes Regierungs­personal mehr habe. Es sei außerdem Sache der Parlaments­mehrheit, vorzeitige Neuwahlen zu beschließe­n. Er empfehle dringend, nicht zu schnell Neuwahlen anzustrebe­n, von welcher Seite auch immer.

Der Vizekanzle­r und Kulturmini­ster wird in der kommenden Woche die Salzburger Festspiele zur Eröffnung besuchen. Das Gesetz, mit dem die Abgangsdec­kung der Festspiele festgeschr­ieben ist, solle nicht geändert werden, sagte Kogler. Es ergebe keinen Sinn, hier „herumzudok­tern“.

„Wenn’s hilft, ist es gut“, sagte Kogler zur Frage, ob die Nachfolge von Helga Rabl-Stadler mit einer Persönlich­keit aus Salzburg besetzt werden soll. Er habe Vertrauen in die Gremien, dass für diese Position, die Rabl-Stadler so erfolgreic­h seit vielen Jahren ausübt, „die Salzburger Perspektiv­e nicht zu kurz kommt“.

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BILD: SN Vizekanzle­r und Grünen-Chef Werner Kogler am Montag im Videogespr­äch mit SN-Chefredakt­eur Manfred Perterer.

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