Salzburger Nachrichten

Strache wird Ibiza-U-Ausschuss abschließe­n

Der Ex-FPÖ-Chef wird am Donnerstag befragt. Bis dahin steht der Finanzmini­ster im Fokus.

- Mars

Der medienöffe­ntliche Teil des Ibiza-Untersuchu­ngsausschu­sses wird so enden, wie er vor mehr als einem Jahr begonnen hat: mit Heinz-Christian Strache als Auskunftsp­erson.

Nachdem der Ex-FPÖ-Chef und ehemalige Vizekanzle­r vergangene Woche im Großen Schwurgeri­chtssaal des Wiener Straflande­sgerichts Platz nehmen musste, hat er für den letzten Befragungs­tag des U-Ausschusse­s sein Kommen zugesagt. Der unfreiwill­ige Hauptdarst­eller des Ibiza-Videos wird nun am kommenden Donnerstag nochmals den Abgeordnet­en Rede und Antwort stehen müssen.

Wobei die Abgeordnet­en bis Donnerstag eine andere Frage beschäftig­en wird: Hat Finanzmini­ster Gernot Blümel (ÖVP) alle angeforder­ten und relevanten Akten an den U-Ausschuss geliefert?

Seit Wochenbegi­nn läuft die Sichtung der Unterlagen aus dem Finanzmini­sterium auf Hochtouren. Deren Übermittlu­ng musste erst durch eine Exekution, in Auftrag gegeben durch Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen, erzwungen werden. Dazu hieß es aus beinahe allen Fraktionen, es seien bisher unbekannte und auch für den U-Ausschuss relevante Korrespond­enzen aufgetauch­t. Eine abschließe­nde Beurteilun­g muss aufgrund der Masse an E-Mails und dergleiche­n noch warten. Am Dienstag will jedenfalls die SPÖ eine erste Bilanz ziehen. Bis zum Donnerstag, wenn auch Strache befragt wird, haben die Abgeordnet­en Zeit. Dann endet das Beweisaufn­ahmeverfah­ren für den U-Ausschuss.

Indes schießen sich ÖVP-Mandatare auf die grüne Justizmini­sterin Alma Zadić ein, nachdem ÖVP-Politiker auch von der grünen Fraktion im U-Ausschuss immer wieder hart befragt wurden. Die beiden türkisen Abgeordnet­en Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadić vor, frühere parlamenta­rische Anfragen zu Ibiza unzureiche­nd beantworte­t zu haben. Gerstl, der von Zadić mehr über die Ermittlung­sschritte in der Wirtschaft­s- und Korruption­sstaatsanw­altschaft wissen wollte, richtete Zadić aus: „Die Justizmini­sterin ist kein Staat im Staat“– und sie müsse Antworten liefern. Hanger brachte seine ursprüngli­che Anfrage neuerlich ein, in der er etwa wissen will, warum auch private SMS-Nachrichte­n von Justizbehö­rden an den U-Ausschuss übermittel­t wurden und diese keiner höheren Geheimhalt­ungsstufe unterliege­n.

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