Referendum als Ohrfeige für Janša

Die Slowenen lehnen die Liberalisierung der Uferverbauungen klar ab.

Der Wörthersee diente den Initiatoren des Referendums als Vergleich. Dort seien die Ufer so verbaut, dass kaum ein öffentlicher Zugang übrig sei. Ein neues Gewässerschutzgesetz, das im März im Parlament beschlossen wurde, hätte das wohl auch in Slowenien möglich gemacht. Es enthält Bestimmungen, die es Investoren und Privatleuten erlauben, Grundstücke an Meeres-, See- und Flussufern zu erwerben und privat zu nutzen. Bislang sind in Slowenien derartige Ufer Allgemeingut.

In einem Referendum sprach sich nun eine klare Mehrheit gegen dieses vom rechtsnationalen Premier Janez Janša eingebrachte Gesetz

aus. Es verliert damit seine Gültigkeit. „Es hat sich gezeigt, dass in Slowenien solidarische Menschen leben, die sich für Gemeinwohl und Natur einsetzen“, sagte Nika Kovač, Mitinitiatorin des Volksbegehrens.

Die Beteiligung war mit mehr als 46 Prozent die höchste unter allen Volksabstimmungen seit 2007. Das Ablehnungsquorum, das normalerweise als eine große Hürde gilt, wurde weit übertroffen. Um die neue Regelung zu kippen, mussten mindestens 340.000 Wähler (20 Prozent aller Wahlberechtigten) dagegenstimmen. Bisher wurden gut 677.000 Gegenstimmen gezählt, fast doppelt so viel wie nötig.

Es handle sich um ein „Misstrauensvotum

des Volkes“gegen die Regierung Janša, sagte der Meinungsforscher Andraž Zorko. Von einer „starken Ohrfeige für die Regierung“sprach der Soziologe Gorazd Kovačič. „Kein Drama“, twitterte der Regierungschef dagegen am Sonntag: „Kennt ihr eine linke Regierung, die nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist?“

Janša (62), Bewunderer von Ungarns Regierungschef Orbán und Ex-US-Präsident Trump, steht im In- und Ausland wegen Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats in der Kritik. Medien sind immer wieder Ziel seiner Angriffe.