Sechs Beamte wegen Polizeigewalt verurteilt

Ein Tschetschene wurde bei einer Kontrolle grundlos verprügelt, Kollegen sahen dabei zu.

In einem Prozess um Polizeigewalt wurden am Montag am Wiener Landesgericht sechs von acht angeklagten Beamten schuldig erkannt. Die beiden geständigen Hauptangeklagten (37 und 29 Jahre) erhielten wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung bedingte Freiheitsstrafen von zwölf bzw. zehn Monaten. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Amtsmissbrauchs jeweils acht Monate bedingt, zwei weitere Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Fälschung eines Beweismittels jeweils zehn Monate bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Laut Anklage sollen zwei Polizisten

am 13. Jänner 2019 in einem Spiellokal in Favoriten einen Tschetschenen (29) ohne ersichtlichen Grund geschlagen haben. Wie der Betroffene am Montag unter Wahrheitspflicht schilderte, sollen den Tätlichkeiten rassistische Beleidigungen vorangegangen sein. Die Polizei war wegen eines angeblichen Raufhandels gerufen worden. Acht Beamte – darunter zwei Hundeführer – kamen in das Zwei-Zimmer-Lokal, wo sich neben dem Tschetschenen nur ein weiterer Mann aufhielt. Als der Tschetschene bei einer Ausweiskontrolle seinen Führerschein herzeigte, sei er von dem 37-jährigen Beamten beleidigt worden, so der Zeuge: „Als er gesehen hat, dass ich aus Tschetschenien komme, hat er gesagt: Ihr gehört alle abgeschoben.“Auch der Ausdruck „Scheißhurenkinder“sei gefallen, so der 29-Jährige, der so gut Deutsch spricht, dass vor Gericht kein Dolmetscher nötig war.

Als die Polizei feststellte, dass der Tschetschene ein zweites Handy dabeihatte und er dieses nicht entsperren wollte („Es waren private Videos drauf“), sondern stattdessen auf den Boden warf, eskalierte die Situation. Er sei von dem 37-Jährigen am Nacken gepackt worden, habe einen Kniestoß in den Unterleib und Faustschläge bekommen. „Ich war kurz ohnmächtig.“Nachdem er wieder zu sich gekommen war, habe er angekündigt, Anzeige erstatten zu wollen. Da habe ihm der 29 Jahre alte Polizist „mit der Faust auf den Kiefer geschlagen“.

Der Vorfall wurde erst bekannt und von der Staatsanwaltschaft untersucht, nachdem im Juli 2020 ein Video aus einer Überwachungskamera den Medien zugespielt worden war. Darauf ist zu sehen, wie die sechs Kollegen der Hauptangeklagten untätig daneben stehen und nicht einschreiten. Zwei dieser Beamten sollen die Vorgänge in dem Lokal nicht rechtmäßig dokumentiert haben, um sie zu vertuschen. „Wenn es das Video nicht gäbe, wäre ich Beschuldigter“, sagte der Tschetschene.