Ibiza-U-Ausschuss ohne Zeugen
Auch Strache sagte nun kurzfristig ab. Der Aktenstreit läuft aber weiter.
Der letzte Befragungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird ruhig. Denn am Dienstag sagte auch die letzte Auskunftsperson ab, die am Montag ursprünglich noch ihr Kommen zugesichert hatte: ExFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er könne aus Krankheitsgründen nicht kommen.
Weniger ruhig wird wohl die von SPÖ und FPÖ einberufene Nationalratssondersitzung zu den Aktenlieferungen aus dem türkisen Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss. SPÖ und FPÖ werfen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch immer vor, „dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGHBeschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten“. Die SPÖ nennt als Beweis dafür, dass in der Aktenlieferung durch eine Richterin, die vom Bundespräsidenten angeordnet worden war, mehr Akten aufgetaucht seien als in der ursprünglichen Lieferung durch Blümel. Die SPÖ fordert deshalb zum wiederholten Mal Blümels Rücktritt.
Laut Fraktionsführer Kai Jan Krainer sind die nun gelieferten Akten jedenfalls relevant für den UAusschuss. Es gehe etwa um die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, und die angebliche Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic. Die SPÖ hat aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen angekündigt. So würden Akten im Widerspruch zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah das naturgemäß anders und warf der SPÖ wiederum vor, „konsequent“die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Zudem lägen EMails und andere Korrespondenzen durch die neue Lieferung zum wiederholten Mal vor.
Ob Blümel auch nach Aufforderung durch den VfGH und den Bundespräsidenten wirklich nicht alle angeforderten Akten geliefert hat, lässt sich objektiv derzeit nicht feststellen. Denn die Kompetenz des Bundespräsidenten endete mit der Exekution durch die beauftragte Richterin. Eine Prüfung, ob diesmal mehr Akten geliefert wurden, kann sie nicht vollziehen. Sie war nur für die Beschaffung zuständig. Der Aktenstreit lässt deshalb innerhalb der Oppositionsparteien die Rufe nach einer Neuauflage des U-Ausschusses laut werden.