Neues Spitalspersonal muss teilweise schon geimpft sein
Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Österreich nicht geplant. Die Tests könnten mittelfristig aber kostenpflichtig werden.
Eine Impfpflicht für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal, wie es sie in Frankreich ab Mitte September geben soll, ist in Österreich nicht geplant. Obwohl Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner meinen, dass man „darüber nachdenken sollte“. Schließlich seien Patientinnen und Patienten den Ärzten und dem Pflegepersonal in diesen Einrichtungen anvertraut. Und: „Die Delta-Variante verzeiht hier noch weniger“, sagte Gartlehner jüngst in der „ZiB 2“.
Die Bundesregierung spricht sich seit Monaten explizit gegen eine Impfpflicht aus. Im Gesundheitsministerium verweist man darauf, dass eine hohe Impfquote gerade im Gesundheits- und Pflegebereich besonders wichtig sei, um Ansteckungen so weit wie möglich zu vermeiden. Aber das Gesundheitspersonal habe in der Pandemie „einen der wichtigsten Beiträge überhaupt“geleistet. Daher sollte man hier primär nicht mit einer Verpflichtung arbeiten, sondern „Anreize, Aufklärung und Perspektiven“bieten.
In einigen Bundesländern gilt bereits, dass nur noch geimpftes Personal neu angestellt wird: von den Ärzten und Pflegekräften bis zum Verwaltungs- und Reinigungspersonal. Allen voran in Wien, wo diese Vorgabe auch für die städtischen Kindergärten gilt. Das Burgenland folgte in den öffentlichen Spitälern und Pflegeeinrichtungen dem Wiener Beispiel, Niederösterreich und die Steiermark beschreiten ähnliche Pfade. In den anderen Bundesländern winkt man mit Hinweis auf eine hohe Durchimpfungsrate in dem Bereich ab und betont, wenn, dann wolle man ein bundeseinheitliches Vorgehen. Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz plädierte am Dienstag für eine generelle Impfpflicht für Pädagogen, im Bildungsministerium heißt es, eine Sonderregelung sei nicht geplant.
In Frankreich werden ab September auch die PCR-Tests kostenpflichtig, was jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, das Leben erschweren wird. Mittelfristig schließt aber auch die deutsche Regierung nicht aus, dass die Coronatests, die bisher gratis sind, für Ungeimpfte kostenpflichtig werden.
In Österreich hat der Gemeindebund zuletzt ein Aus für die Gratistests ab Herbst gefordert – sobald jeder im Land ein Impfangebot erhalten hat. Länder und Gemeinden erhalten zwar die Testkosten vom Bund ersetzt, müssen aber die Infrastruktur bereitstellen. Mit steigender Impfrate werde die Nachfrage nach Tests sinken, betont man im Gesundheitsministerium. „Das kostenlose Testangebot wird bald evaluiert werden und angepasst.“Klar sei aber, dass es für jene, die sich nicht impfen lassen können, kostenlose Testungen weiter geben müsse, hieß es.
Seit Dienstagabend neu ist auch eine Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): Die Polizei kann künftig auch bei Verstößen gegen die 3G-Pflicht Organmandate ausstellen. Eine solche Verordnung wird mit Mittwoch 0.00 Uhr in Kraft treten. Bisher gab es eine entsprechende Regelung bereits beispielsweise, wenn man eine vorgeschriebene Maske nicht aufgesetzt hat. Das neue Strafregime gilt für in Österreich Lebende wie auch für Touristen.