Geplante EU-Mautregeln sorgen in Tirol für dicke Luft

EU-Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für eine Änderung der Lkw-Maut-Regeln in der EU ausgesprochen. Demnach soll ab 2029 mit der Eurovignette ein Übergang von der zeitbasierten Bemautung hin zu einer kilometerabhängigen Abgabe kommen, teilte das EU-Parlament mit.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wertete das Ergebnis als „herbe Enttäuschung – vor allem für die Verkehrssituation in Tirol“. Es sei dringend notwendig, dass das Parlament beim tatsächlichen Beschluss im Herbst Verbesserungen von EU-Kommission und Rat einmahne. Die Reform der Eurovignette muss im Herbst vom EU-Parlament und den Verkehrsministern gemeinsam beschlossen werden.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der aktuelle Vorschlag bringe „keine Entlastung, sondern verstärkt die Tiroler Transitproblematik“, sagte Platter. Der Entwurf widerspreche den Klimazielen und torpediere die Bestrebungen, Güter auf der Schiene zu transportieren.

Nach dem Abstimmungsergebnis können Mitgliedsstaaten Vignetten auf speziellen Abschnitten beibehalten, wenn sie nachweisen können, dass ein neuer Modus unverhältnismäßig zu den erwarteten Einnahmen wäre.