Mehr Verkaufsfläche: Grüne beharren auf ihrem Nein
Die Grünen stellen die ÖVP vor vollendete Tatsachen. Ein Ausbau von Europark und Airportcenter dürfte damit erst 2023 wieder aufs Tapet kommen.
„Man stärkt mit Verhinderung die Ortszentren nicht.“
Josef Schwaiger, Landesrat, ÖVP
SALZBURG. Diese Presseaussendung am Dienstag hat gesessen. Der grüne Wirtschaftssprecher und LAbg. Josef Scheinast hat mit einem Schlag die Diskussion um die Verkaufsflächenerweiterung beim Einkaufszentrum Europark des Spar-Konzerns und beim ehemaligen Baumax-Gebäude der Wiener Städtischen in WalsSiezenheim für beendet erklärt. Dabei wollte die Landesregierung dieses heikle Thema nach dem sechswöchigen „Hörungsverfahren“erst im Herbst entscheiden.
Für eine Standortverordnung braucht es Einstimmigkeit in der Landesregierung. Doch Scheinast stellt unmissverständlich klar: „Ich wünsche mir weiterhin lebenswerte Orte und keine toten Gassen. Deshalb werden wir an unserem Nein zur Erweiterung nicht rütteln. Geschäftsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Leerstände wären die Folge eines Ausbaus von Europark und Airportcenter.“Es gebe keine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Politik. Die vorliegenden Gutachten würden aus 2019 stammen. „Und heuer wissen wir nach Corona nicht einmal, wer von den Handelsbetrieben überhaupt überlebt“, sagt Scheinast.
Vom Europark hieß es dazu nur: „Der Rechtsstaat gibt die nächsten Schritte vor: Nach dem Hörungsverfahren ist Landesrat Schwaiger am Zug, einen Amtsbericht zu verfassen und dem Landeshauptmann vorzulegen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie man bereits gegen etwas sein kann, wofür es noch keine amtlich verfasste Grundlage gibt.“
ÖVP-Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger betonte, er sei Ressortchef und als solcher an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Die fachliche Würdigung der Abteilung zu den Gutachten sei zur Kenntnis zu nehmen. Mit einem fünfprozentigen Kaufkraftabfluss sei die Verträglichkeit des Projekts sehr wohl noch gewahrt. Was die Argumentation der Grünen für den ländlichen Raum betreffe, so sei der wahre Gegner aus seiner Sicht der Internethandel. Insgesamt äußert der Landesrat Unverständnis über die Haltung der Grünen. Während eines laufenden Verfahrens eine finale politische Vorentscheidung zu treffen sei eigenartig. „Ich halte das für pointierte Symbolpolitik, um sich für den Landtagswahlkampf eine Positionierung zu verschaffen. Man stärkt mit dieser Verhinderung die anderen Ortszentren nicht.“
Kritik kommt auch von SPÖ und Arbeiterkammer. Der Europark sei eine Erfolgsgeschichte, der Ausbau dringend notwendig. Haslauer lasse sich von den Grünen vorführen. „Er soll Führungsstärke beweisen, alles andere würde zeigen, dass er die Regierung nicht mehr im Griff hat“, meint SPÖ-Klubchef Michael Wanner. AK-Präsident Peter Eder bezeichnete das grüne Nein als schweren Rückschlag für den Wirtschaftsstandort.
Ein Knackpunkt ist die Causa für die Koalition allemal. Haslauer hatte im SN-Interview im April betont, dass diese Frage – wenn sie nicht aufzulösen sei – eben zur Bedingung für die nächste Landesregierung 2023 würde.
Das Hörungsverfahren endete am Dienstag. 57 Stellungnahmen waren zur Erweiterung des Europark, 48 zur Baumax-Immobilie in Wals eingelangt. So bat der Handelsverband Bayern, beide Vorhaben abzulehnen, weil sie die „bereits sehr angespannte Situation der Innenstädte und Ortszentren in der bayerisch-österreichischen Grenzregion weiter verschärfen“würden.
Wie sehr die ÖVP um Linie ringt, zeigt die Stellungnahme
der Wirtschaftskammer. Diese verweist auf ihre Ausführungen aus 2013, in denen ersucht wird, von der Erweiterung des Europark Abstand zu nehmen. Und die Kammer fügt jetzt noch hinzu, dass das zugrunde liegende Gutachten ausschließlich das Vorkrisenniveau abbilde und keine geeignete Entscheidungsgrundlage darstelle. „Vielmehr würde eine Standortverordnung, die sich auf ein untaugliches Gutachten stützt, aufgrund eines gravierenden Verfahrensmangels gesetzeswidrig sein.“Verfasst hat diese Stellungnahme im Auftrag der Sparte bzw. der Kammer niemand Geringerer als Christoph Fuchs, Klubchef der Stadt-ÖVP.