FPÖ fordert Miteinbeziehung

Die Koalition verhandelt über eine neue Landtagswahlordnung – die SN berichteten. Diese soll im Herbst beschlossen werden. Die FPÖ fordert, miteingebunden zu werden, schließlich habe man im September 2020 im Landtag beschlossen, dass es eine Einbeziehung aller Landtagsparteien geben müsse. Die Wahlordnung dürfe nicht im stillen Kämmerlein verhandelt werden. „Wenn in dieser demokratiepolitisch wichtigen Frage wieder einmal ignoriert wird, dass es auch noch andere Parteien gibt, behalten wir uns vor, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu blockieren“, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek.