Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss
Auf Antrag von SPÖ und FPÖ findet am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Es geht einmal mehr um Aktenlieferungen.
Für die Abgeordneten zum Nationalrat beginnt die Sommerpause mit Verspätung. Offiziell war am 12. Juli nach der letzten Plenarwoche Schluss, nur die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses kamen am 15. Juli noch zu einer letzten Sitzung zusammen. Ebendieser Ausschuss sorgt nun dafür, dass die Volksvertreter noch einmal in ihrem Ausweichquartier in der Hofburg zusammenkommen.
Auf Antrag von SPÖ und FPÖ findet am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Beide Parteien wollen einmal mehr die ihrer Meinung nach unvollständigen Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Thema machen. Es wird dazu eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel geben, die Debatte im Plenum des Nationalrats startet ab 12 Uhr.
Hintergrund für den Vorstoß von Sozialdemokraten und Freiheitlichen ist die Weigerung der
Regierungsparteien, den U-Ausschuss zu verlängern, der offiziell am 22. September zu Ende geht. An diesem Tag werden dem Nationalrat die Berichte der Fraktionen sowie des Verfahrensrichters im Untersuchungsausschuss zugewiesen.
Der Fraktionsführer der SPÖ im Ausschuss, Jan Krainer, hatte nach der letzten Sitzung am vorigen Donnerstag davon gesprochen, dass die Regierung den Ausschuss „abdreht“, obwohl es aufgrund der von Blümel gelieferten Akten eine Reihe neuer Erkenntnisse gebe. NeosKlubvize Nikolaus Scherak sprach von einer Verhöhnung und übte Kritik an der Haltung der Grünen. Für die ist der U-Ausschuss dennoch ein Erfolg. Gerade die letzten
Aktenlieferungen aus dem Finanzressort hätten bestätigt, dass die türkis-blaue Regierung „ein politisches System für wohlhabende Freunde und reiche Spender erschaffen“habe, sagte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch den Vorsitz im UAusschuss innehatte, wofür er viel Kritik einstecken musste, deutet im APA-Interview Änderungen bei den U-Ausschüssen an, „es sind ja alle unzufrieden“. Komplexe Fragen an Auskunftspersonen sollten schriftlich vorgelegt werden, „da könnte man sich viel Zeit ersparen, es würde auch effizienter werden“. Sobotka will auch über den Vorsitz im Ausschuss diskutieren. So kann er sich zwei Verfahrensrichter vorstellen, die einander abwechseln. Was mögliche Live-Übertragungen der Sitzungen angeht, habe er keine Präferenz. Es sei Aufgabe der Fraktionen, sich damit auseinanderzusetzen und im Geschäftsordnungsausschuss zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen.