„Die SPÖ müsste täglich Knochenarbeit leisten“
Die Bundes-SPÖ streitet laut. Dagegen wurde es um die Landespartei still. Ein Ex-Parteichef rechnet jetzt mit etlichen Genossen scharf ab.
Während die SPÖGranden Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil seit Wochen Unfreundlichkeiten austauschen, ist es um die SPÖ in Salzburg relativ still geworden. Viel zu still. Das sagt Wolfgang Radlegger, ehemaliger Landesparteichef der SPÖ und LH-Stellvertreter unter Wilfried Haslauer senior. Radlegger ortet eine „inhaltliche Dürftigkeit“– und das, obwohl es genug Themen gäbe: „Wir brauchen mehr Mietwohnungsbau. Auf dem Land fehlen niedergelassene Ärzte.“In solchen Fragen müsse sich die Partei so lange zu Wort melden, „bis sie wahrgenommen wird“.
Auf welcher Seite er die SPÖ sehen will, macht Radlegger in seinem soeben erschienenen Buch klar, dessen Titel als Programm zu verstehen ist: „Ohne Zweifel für die Schwächeren“(Edition Tandem). So stellt sich Radlegger im Migrationsstreit auf die Seite der Flüchtlinge. Auch seine Eltern, die in der Nachkriegszeit nach Argentinien auswanderten, seien „Wirtschaftsflüchtlinge“gewesen. In seinem autobiografisch angelegten Buch spannt er den Bogen von der Verfolgung der Juden durch die Nazis über den Rassismus in den USA bis zur Coronakrise. Und er rechnet ab mit einigen Parteigenossen – wie den damals für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannten und „mit Recht längst vergessenen“Ex-Innenministern Franz Löschnak und Karl Schlögl.
Schon 1988 hatte er als damaliger Landeschef der SPÖ ein Papier über die Zukunft seiner Partei in 30 Jahren verfasst – also einen Ausblick ins Jahr 2018. Damals schrieb er, es werde darauf ankommen, „was die Sozialdemokratie aus ihrer gegenwärtigen Sinn- und Existenzkrise gemacht hat“.
Und was ist daraus geworden? Was den Einfluss auf Landesebene betrifft, ist die SPÖ auf einem historischen Tiefstand: Bei der Landtagswahl 2018 kam sie nur noch auf 20 Prozent der Stimmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Partei über Jahrzehnte meist rund 30 bis 40
Prozent der Stimmen erzielt, 2004 unter Gabi Burgstaller sogar mehr als 45 Prozent.
Gibt es einen Weg heraus aus dem Tief? Ja, sagt Radlegger, „mit einer authentischen Politik der Inhalte“. Und er betont in Anlehnung an ein Zitat von Papst Franziskus, die Hirten müssten nach der Herde riechen. Die SPÖ-Politiker müssten hinaus zu den Menschen – wie in Graz, wo die Kommunisten mit ihren „bürgernahen“Aktionen bei der letzten Gemeinderatswahl auf 20 Prozent der Stimmen kamen – doppelt so viele wie die Grazer SPÖ. Dafür sei „tägliche Knochenarbeit“nötig – für die „Schwächeren“. Denn: „Die sind die Mehrheit.“
Das Problem: Weder auf Bundesnoch auf Landesebene ist die SPÖ in der Regierung. Was es schwer mache, mit den Themen durchzudringen, wie auch Radlegger anmerkt. Wenn sie Erfolg haben wolle, müsse die Landespartei dennoch „wahrnehmbar“sein. Das betont Politologe Anton Pelinka. „Sie könnte viel stärker die Widersprüchlichkeit der Grünen auf Bundesebene nützen, um einen Teil der Grün-Wählenden anzusprechen.“Auch bei der Frage der Umbenennungen von NSStraßennamen sei keine „schärfere Positionierung“erkennbar. Politikwissenschafter Franz Fallend von der Uni Salzburg sagt, der Streit auf Bundesebene wirke sich für die Salzburger Sozialdemokratie umso negativer aus, „je weniger sichtbar ist, was die SPÖ auf Landesebene macht“.
Der aktuelle Parteichef David Egger zeigt sich indes gelassen: Er und sein Team seien ohnehin dauernd unterwegs und bei den Menschen. „Wir verstecken uns nicht in den Sitzungszimmern. Ich bin allein bei den offiziellen Bezirkstouren über 10.000 km durchs Bundesland gefahren.“
„Wir verstecken uns nicht in den Sitzungszimmern.“