Erstes Urteil gegen Hygiene Austria „Made in Austria“war irreführend. Rewe will Schadenersatz, Spar wartet ab.

WIEN. Im Skandal um FFP2-Masken „made in Austria“, die das einstige Vorzeigeprojekt von Palmers und Lenzing, die Hygiene Austria, freilich teilweise in China produzieren ließ, musste das Unternehmen eine erste juristische Niederlage einstecken. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der im Auftrag des Gesundheits- und Konsumentenschutzministeriums auf unlauteren Wettbewerb geklagt hatte, bekam vom Handelsgericht Wien recht. Hygiene Austria darf seine Masken nicht mit „Made in Austria“bewerben. Einen Erfolg für den Konsumentenschutz nennt das VKI-Chefjurist Thomas Hirmke – mit Wermutstropfen. Denn inhaltlich hat sich das Gericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wann allgemein mit „Made in Austria“geworben werden darf, nachdem Hygiene Austria das Klagebegehren des VKI anerkannt hat. In der heimischen Rechtsordnung gibt es keine Regeln für diese Herkunftsbezeichnung, der VKI hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft. Rückenwind geben könnte der jetzt festgestellte Wettbewerbsverstoß aber Schadenersatzklagen gegen die Hygiene Austria, meint Hirmke.

Klagen angekündigt hat etwa der Handel, der stark auf österreichische Masken gesetzt hat, diese aber nach Auffliegen des Schummels aus den Regalen nahm. Auf 1,4 Mill. Masken sitzt Spar, ähnlich viel dürften es bei Rewe sein, einige Hunderttausend

bei der Drogeriekette dm. Klage auf Schadenersatz habe man bereits eingereicht, sagt ReweSprecher Paul Pöttschacher: „Das Verfahren zieht sich, auch weil sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben.“Bei Spar will man zunächst das VKI-Urteil analysieren.

Lenzing ist bereits mit Ende März aus der Hygiene Austria ausgestiegen, Alleineigentümer Palmers hat wie berichtet im Juni den Bereich „Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken“an eine Tochterfirma einer Wiener Anwaltskanzlei verkauft. Dennoch betonte Hygiene Austria am Mittwoch, man fokussiere sich auf die „Stabilisierung des Unternehmens und die Weiterführung des laufenden Geschäfts am Standort Wiener Neudorf“.