Europäer stellen sich im U-Boot-Streit an Frankreichs Seite
Der amerikanische Präsident Joe Biden schlägt versöhnliche Töne an. Auch gegenüber China.
Der Auftakt der jährlichen UNO-Vollversammlung in New York wurde vom U-Boot-Streit zwischen Frankreich und den USA sowie Australien geprägt.
US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premier Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz zum Bau von Atom-U-Booten für Australien auf den Weg gebracht, die einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik entgegentreten soll. Der Pakt ließ ein 40 Milliarden Dollar schweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen – eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Freunden und Verbündeten. Johnson bezeichnete Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian als bekannten Opportunisten und fünftes Rad am Wagen.
US-Präsident Joe Biden will „in den nächsten Tagen“mit Macron telefonieren. Auch gegenüber China schlug Biden versöhnliche Töne an. In seiner Rede hat der US-Präsident klargestellt, dass er keinen Konflikt mit China beabsichtige: „Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an.“Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren.
Nach Tagen des weitgehenden Schweigens hatten die EU-Spitzen nach ihrer Ankunft in New York kritische Worte zu dem U-Boot-Deal gefunden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, der Umgang Amerikas mit dem Verbündeten Frankreich sei „inakzeptabel“. EU-Ratspräsident Charles Michel legte noch drauf und ortete mangelnde Transparenz und Loyalität im Weißen Haus.
Angeblich hat Frankreich in Brüssel zuvor massiv Solidarität eingefordert. In einer ersten Reaktion hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nur gemeint, man verstehe die Enttäuschung Frankreichs. Das sagte auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit den Amtskollegen.
Die EU-Außenminister, allesamt nach New York zur UNO gereist, gaben dagegen eine ausdrückliche Solidaritätsadresse mit Frankreich ab. Auch Borrell betonte dort, der Zwist sei keine „bilaterale Angelegenheit“Frankreichs, sondern betreffe die gesamte EU.
Unterdessen wurden Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den USA verschoben. Man habe verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten zwei EUDiplomaten in Brüssel. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune schloss auch einen Abbruch der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen nicht aus.