Geheimnisverrat: Pilnacek angeklagt
Der suspendierte Sektionschef steht am 3. November in Wien vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat eine Anklage gegen den seit Ende Februar dienstfrei gestellten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, erhoben, berichtete der „Kurier“am Mittwochabend. Pilnacek wird demnach eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.
Dabei geht es nicht um seine Chats mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und den Vorwurf, er habe die Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner verraten. Angeklagt sei vielmehr ein Nebenprodukt der Ermittlungen dazu. Laut „Kurier“war der Ausgangspunkt eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Redakteurin der Tageszeitung „Die Presse“, die später abgewiesen wurde. Pilnacek sei jedoch verdächtigt worden, im Dezember 2020 einer „Kurier“-Redakteurin die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wertete das offenbar als eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. In dem Strafantrag gegen Pilnacek werde jedoch auch angemerkt, dass die Anzeige der Korruptionsstaatsanwälte gegen die Redakteurin der „Presse“problematisch sei. Der Prozess soll am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien beginnen. Das Wiener Straf-Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilten in ihrer Presseerklärung mit, dass sich Pilnacek im Ermittlungsverfahren „nicht schuldig“bekannt habe. Im Falle einer Verurteilung sieht der Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft vor.
Auch der Verfassungsgerichtshof setzt sich aktuell mit dem suspendierten Spitzenbeamten auseinander. Einerseits wendet sich Pilnacek gegen die Übermittlung seiner Chatprotokolle an den Ibiza-UAusschuss, aus denen Medien zitiert haben. Er sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Andererseits wehrt sich Pilnacek gegen das Suspendierungserkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beweise dafür seien rechtswidrig erhoben worden seien, heißt es in seiner Beschwerde.