Polizei kontrolliert verstärkt 3-G-Regeln

Ab sofort kontrolliert die Polizei verstärkt die Echtheit von 3-G-Nachweisen. „Wir haben allein in den letzten sechs Monaten an die 400 solcher gefälschten Dokumente festgestellt“, berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch. Die Kontrollen vor allem in der Gastronomie werden von Gesundheitsbehörden unterstützt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) riet den Nutzern von falschen Nachweisen ab: „Tun Sie’s besser nicht mehr!“Die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, „ist sehr hoch in Zukunft“, warnte er. „Das ist kein Kavaliersdelikt bei uns.“Es könne auch „bedeuten, dass man in Haft kommt, wenn man solche gefälschten Dokumente herstellt, verbreitet und vielleicht auch benutzt“. Laut Franz Ruf kommen als Delikte

Betrug, Urkunden- oder Datenfälschung sowie der Gebrauch fremder Ausweise infrage. Der Strafrahmen bewege sich bei bis zu drei Jahren Haft. Hinzu kämen auch Verstöße gegen die Covid-Bestimmungen, hier seien bis zu 500 Euro Geldstrafe möglich, sagte der oberste Polizeibeamte Österreichs. „Wir müssen davon ausgehen, dass eine hohe Dunkelziffer besteht“, sagte Ruf zu den gefälschten 3-G-Ausweisen. In sozialen Onlinenetzwerken gebe es „reges Interesse“von Abnehmern. Gerade dort würden gefälschte Impfpässe angeboten.

Verstärkte Kontrollen soll es täglich geben. Die Polizisten verwendeten die App „GreenCheck“mit ihren Diensthandys zur Überprüfung der 3-G-Nachweise, erläuterte Ruf. Nicht nur QR-Codes für den Grünen Pass werden kontrolliert, auch klassische Impfpässe sowie amtliche Lichtbildweise.