Anzeige gegen HC Strache und Hartwig Löger

Konsumentenschützer Peter Kolba wittert Bestechlichkeit.

Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), kündigte am Donnerstag eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ExFinanzminister Hartwig Löger und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit, es gilt die Unschuldsvermutung. Die türkisblaue Koalition hatte 2018 durch eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes die Rücktrittsmöglichkeiten für Konsumenten eingeschränkt. Der Gesetzesänderung war jahrelange Lobbying-Tätigkeit der Versicherungswirtschaft vorangegangen. Löger war vor seiner Zeit als Minister Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender der Uniqa-Tochter Premiqamed. Diese hatte der ÖVP 2017 und 2018 Spenden zukommen lassen. Die Anzeige Kolbas war Donnerstagnachmittag, wie die SN aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft erfuhren, dort noch nicht eingetroffen.