Folgen des Terroranschlags

Im Strafverfahren nach dem Anschlag mit vier Toten am 2. November klagte die Staatsanwaltschaft Wien im August den ersten mutmaßlichen Helfer des Attentäters, einen Tschetschenen (25), an. Gegen zahlreiche weitere Verdächtige wird ermittelt, mehrere sitzen in U-Haft.

Eine neue Struktur erhält der Staatsschutz: Die Reform wurde nach dem Anschlag beschleunigt. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Geheimdienstliche Aufgaben und Ermittlungstätigkeit sollen getrennt erfüllt werden. Designierter Leiter der DSN ist der Niederösterreicher Omar HaijawiPirchner (41), bisher Leiter des Landeskriminalamts St. Pölten.

Kritik der EU-Kommission gibt es, weil Österreich einzelne EUVorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. Am Donnerstag gab die Brüsseler EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren bekannt. Es soll unter anderem um unzureichende Unterstützung für Terroropfer gehen. Betroffen sind auch Finnland, Kroatien und Luxemburg.