Zwist zwischen Nachbarorten um eine Einbahn
Knapp vor der Wahl in Oberösterreich protestieren verkehrsgeplagte Anrainer gegen Umwege.
Zwischen den Nachbargemeinden Hochburg-Ach im Bezirk Braunau und der Stadt Burghausen im Landkreis Altötting am westlichen Salzachufer in Bayern hängt seit einigen Monaten der Haussegen schief. Zankapfel ist ein Stück Straße vom Hauptplatz in Burghausen über die sogenannte Alte Brücke zur österreichischen Staatsgrenze. Der Abschnitt wurde mit Jahresbeginn zur Einbahn erklärt, sodass die Brücke nur noch von Österreich aus überquert werden darf. Entsprechend mehr Verkehr gibt es bei der sogenannten Neuen Brücke, die knapp drei Kilometer weiter flussaufwärts über die Salzach führt.
Anrainer der Weilhartstraße L501 auf der Innviertler Seite haben sich deshalb zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Ihrem Ärger über den Ausweichverkehr machen sie an der Neuen Brücke am Freitag ab 14 Uhr bei einer Demonstration Luft. Christian Weinberger, Sprecher der Bürgerinitiative L501: „Die einseitige Maßnahme in Burghausen passt nicht in ein gemeinsames Europa, da hätte man vorher reden müssen.“Auch der anhaltende Tanktourismus aus Bayern nach Österreich spielt bei dem Thema natürlich eine große Rolle. „Wir haben aber auch immer mehr Pendler, die sich im günstigeren Innviertel ansiedeln und in Bayern arbeiten“, betont Weinberger.
Vorbereitet wurde die Einbahnregelung nach übereinstimmenden Aussagen vom früheren Bürgermeister von Burghausen, Hans Steindl, der 30 Jahre regierte. Dazu wurde das Straßenstück vom Freistaat Bayern in den Bestand der Stadt übernommen, sodass Burghausen allein entscheiden kann. Steindls Nachfolger Florian Schneider (beide SPD), seit 2020 im Amt, setzte die Maßnahme dann um.
Im Innviertler Nachbarort ist Bürgermeister Martin Zimmer (ÖVP) ebenfalls erst seit Kurzem im Amt, am Sonntag muss er seine erste Wahl schlagen. Er hat mit der Situation natürlich auch wenig Freude. Zuletzt konnte er aber bei seinem Amtskollegen Schneider eine Zusage erreichen, dass Burghausen bis Jahresende nicht endgültig über die Verkehrsregelung entscheidet. Das wäre nämlich im Oktober geplant gewesen. „Jetzt sollen Verkehrsexperten auf beiden Seiten beigezogen werden“, betonte Zimmer. Und der gemeinsame Arbeitskreis der beiden Nachbargemeinden solle sich mit dem Thema ebenfalls befassen.
Wie viele Teilnehmer bei der Protestkundgebung erwartet werden, wagten weder Bürgermeister Zimmer noch Initiator Weinberger zu sagen: Ihre Schätzungen reichen von ein paar Dutzend bis zu 500 Personen.