Schüler fürchten, dass EU-Ideen in einer „Black Box“landen
SALZBURG. In der Reihe „land. talk“zum 100-Jahr-Jubiläum der Salzburger Landesverfassung stand die Europäische Union und ihr Verhältnis zu Salzburg auf dem Programm. Schülerinnen und Schüler von Salzburger Gymnasien beklagten in der Diskussion im Landtag mangelnde Aufklärung und Information über die EU. Es werde im Unterricht überhaupt nicht auf die Union eingegangen. Der Europarechtler Walter Obwexer und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, sagten, es sei Aufgabe der Schule, Wissen über die Europäische Union zu vermitteln. Erst dann könne eine Debatte über die Zukunft Europas und die Wünsche der jungen Menschen sinnvoll geführt werden. Nini Tsiklauri, Schauspielerin und parteiunabhängige Aktivistin für Europa, forderte die Jugend auf, sich aktiv in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubringen. Raffaela Schaidreiter, ORF-Korrespondentin in Brüssel, sieht die Gefahr, dass die Konferenz zur Zukunft Europas zum Propagandainstrument für den französischen Präsidenten Macron verkommen könnte, der rechtzeitig bis zur Wahl in Frankreich im nächsten Jahr Ergebnisse auf dem Tisch haben möchte. Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ist von einer Ideensammlung für das zukünftige Europa dann überzeugt, „wenn die jungen
Menschen, die sich daran beteiligen, auch wissen, was mit ihren Ideen geschieht“. Die Furcht, dass die besten Vorschläge für immer in einer „Black Box“verschwinden, treibt die Diskussionsteilnehmer an.
Kann ein kleines
Land
wie
Salzburg in einer großen EU etwas ausrichten? Ja, wenn alle gemeinsam vorgehen, lautet der Tenor. Nicht, wenn jeder sein eigenes Süppchen kochen will. Den Tendenzen zur Renationalisierung wird eine Absage erteilt. Die Region müsse manchmal, wenn es um klare Interessen wie etwa freie Grenzübergänge nach Bayern geht, auch selbst in Brüssel vorstellig werden, sagt Raffaela Schaidreiter. Auch der Jurist Obwexer stellt einen Trend zur Renationalisierung und gleichzeitig innerhalb der Länder zu einer Zentralisierung fest. „Wollen wir das?“Nein, lautete die Antwort. Die Folge daraus: Alle müssen an dieser Europäischen Union arbeiten, um sie besser zu machen.
„Regionen müssen ihre Interessen auch selbst vertreten.“