Erste Festnahme in der ÖVP-Affäre
Meinungsforscherin soll wegen Verdunkelungsgefahr inhaftiert worden sein.
Die in die ÖVP-Affäre involvierte und beschuldigte Meinungsforscherin Sabine B. soll am Dienstag vorübergehend festgenommen worden sein. Sie soll kurz vor der Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Sollte das so stimmen, wäre Verdunkelungsgefahr gegeben. Eine entsprechende Meldung des „Standard“bekam die APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) wollte auf SN-Anfrage keine Stellungnahme abgeben: „In laufenden Ermittlungsverfahren dürfen wir grundsätzlich keine Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen beantworten“, sagte WKStA-Sprecherin Doris Reifenauer.
Grund für die Verschwiegenheit der WKStA könnte sein, dass die Befragungen B.s zur angeblichen Festplattenlöschung noch im Gange sind und die Verdachtslage noch nicht abschließend geklärt ist.
B. werden Untreue und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll 2016 gemeinsam mit ihrer Kollegin, der ehemaligen Familienministerin Sophie Karmasin, die Vereinbarung rund um die angeblich zugunsten von Kurz frisierten Umfragen mit umgesetzt haben. Bezahlt habe, so die Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium über Scheinrechnungen. B. ist Gründerin eines Marktforschungsinstituts, das seit vielen Jahren die Umfragen für die „Österreich“-Mediengruppe durchgeführt hat. Beim besagten Institut hob am Dienstag niemand das Telefon ab, auch Karmasin konnten die SN nicht erreichen. Sämtliche Vorwürfe sind bis dato nicht erwiesen, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Angelegenheit war am Dienstag auch Gegenstand einer parlamentarischen Dringlichen Anfrage, die die SPÖ an Finanzminister Gernot Blümel richtete. Blümel betonte, mit den vermeintlich getürkten Umfragen aus dem Finanzministerium nichts zu tun zu haben, allein schon weil er damals nicht Ressortchef war. Weder habe er jemals so etwas beauftragt noch etwas davon gewusst. Er sei auch nicht von Bediensteten des Ressorts auf mögliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Umfragen an Research Affairs bzw. der Inseratenvergabe an „Österreich“hingewiesen worden.
Neuerlich betonte Blümel, die interne Revision am Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ressort betreffend zu einer Prüfung beauftragt zu haben. Der Mitarbeiter des Ministeriums, gegen den ermittelt wird, sei auf eigenen Wunsch aktuell nicht mehr im Dienst, bis die Prüfung abgeschlossen sei. Ein Misstrauensantrag gegen Blümel, den die SPÖ einbrachte, verfehlte die notwendige Mehrheit.