Babiš findet sich mit Opposition ab
Unklarheit herrscht über den Zustand des tschechischen Präsidenten.
Die liberalpopulistische, bisher regierende Bewegung ANO des tschechischen Premierministers Andrej Babiš hat den Gang in die Opposition angekündigt. Konkret tat dies am Dienstag Jaroslav Faltýnek, der bisherige ANO-Klubobmann und künftige stellvertretende ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus. „Wir können bis 108 zählen, sodass wir damit rechnen, dass wir in die Opposition gehen“, sagte er in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neu gewählten Unterhaus.
Zwei oppositionelle Wahlbündnisse haben 108 Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer erlangt und den Willen bekundet, gemeinsam eine Regierung zu bilden. ANO hat damit praktisch keine Chance mehr, eine Mehrheit zu gewinnen, auch wenn sie die stärkste Fraktion haben wird.
Faltýnek versprach, dass ANO die Übergabe der Macht nicht blockieren wolle. „Das wäre nicht weise. Wir wollen, dass eine neue Regierung zu einem vernünftigen Termin etabliert ist“, sagte er.
Unklar war zunächst, welche Rolle künftig Babiš spielen sollte. Vor der Parlamentswahl hatte er erklärt, die Politik zu verlassen, falls seine Bewegung in der Opposition landen sollte. Nach der Wahl kündigte er ohne weitere Einzelheiten an, er werde doch bleiben.
Unklarheit herrscht auch um den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Miloš Zeman, der am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. Weder die Ärzte noch die Präsidentenkanzlei wollten dazu bislang Näheres sagen.
Dem Staatsoberhaupt obliegt die Vollmacht, den neuen Premier und später die gesamte Regierung zu ernennen. Bis dahin können die Parteien verhandeln, ohne dass der Staatschef eine Rolle spielen müsste. Mehrere Politiker befürchten, dass eine eventuelle längere Amtsunfähigkeit Zemans den Prozess der Regierungsbildung paralysieren könnte. Es wird daher die Möglichkeit diskutiert, Artikel 66 der Verfassung zu aktivieren, laut dem das Parlament beschließen kann, dass der Staatschef nicht imstande ist, sein Amt auszuüben. Dann würden der Premier und der Chef des Abgeordnetenhauses seine Vollmachten übernehmen.