Eine andere Außenpolitik?

Es mag in der derzeitigen Situation vordringlichere Themen geben, aber jetzt böte sich die Chance für einen Kurswechsel in der Außenund Europapolitik. Sebastian Kurz’ seltsame Hinwendung zu autokratisch-nationalistischen Regierungen in Osteuropa, insbesondere zu den EUMitgliedern Ungarn und Polen bedarf einer dringenden Korrektur und Klarstellung. Da tanzt ein Viktor Orbán der Union schon viel zu lang auf der Nase herum, untergräbt systematisch europäische Grundwerte und kassiert dabei ungeniert EU-Fördermilliarden. Ähnlich problematisch die Situation in Polen, das mit seiner Justizreform und dem Vorrang polnischen Rechts vor EU-Bestimmungen fundamentale Errungenschaften eines liberal-demokratischen Rechtsstaats wie die Gewaltenteilung untergräbt. Aber auch in Slowenien unter Regierungschef Janez Janša, einem glühenden Trump-Bewunderer, sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Dass Kurz für Ungarn und Polen „Fairness“einfordert und sein damaliger Außenminister und neuer Kanzler Alexander Schallenberg vor „einer Zweiklassengesellschaft innerhalb Europas“warnt, kann nur noch mit ungläubigem Kopfschütteln registriert werden.

Dafür wird keine Gelegenheit ausgelassen, die Europäischen Union, insbesondere die Kommission zu kritisieren. Dies vor dem Hintergrund einer unsolidarischen, fast schon antieuropäischen Haltung bei den Themen Asyl und Migration, die in Österreich dann als Erfolg verkauft wird. Es ist tatsächlich hoch an der Zeit für eine Kehrtwende. Und der neue Kanzler könnte beweisen, dass er mehr ist als eine Marionette des Fädenziehers Sebastian Kurz.

Erhard Sandner, 5081 Anif