Schuldenberg wird in den nächsten Jahren wieder anwachsen
Ein dickes Minus steht in den Budgets des Landes Salzburg für die kommenden Jahre. Etliche Großprojekte verschlingen Unsummen.
Es ist nach wie vor ein Budget im Zeichen der Pandemie.
SALZBURG. Rund 1,1 Milliarden Euro. So hoch ist der Schuldenstand des Landes derzeit. Bis 2020 hat sich diese Zahl Jahr für Jahr verringert, weil die Einnahmen dank bester Konjunktur gesprudelt sind und das Land Schulden tilgen konnte.
2021 wird es wohl erstmals wieder eine Neuverschuldung geben. Allerdings fällt sie geringer aus als gedacht. Prognostiziert war ein Minus von 413 Millionen Euro. Nun dürfte es bis Ende des Jahres ein Viertel weniger sein, also rund 300 Millionen Euro neuer Schulden.
Bei der Präsentation des Budgets für 2022 hat die schwarzgrün-pinke Landesregierung am Dienstag aber erneut eine Neuverschuldung in Aussicht gestellt. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft im Voranschlag des 3,5 Milliarden Euro schweren Haushalts ein Loch von 367 Millionen Euro. Es sei nach wie vor ein Budget im Zeichen der Coronapandemie, betonte Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Vor allem lässt sich schwer sagen, wie sich die Einnahmen entwickeln. Die Prognosen für das nächste Jahr seien schwierig, zumal man bei den Ertragsanteilen bis dato keine Zahlen vom Finanzministerium erhalten habe und man noch nicht wisse, wie sich die Steuerreform auswirke, schildert Stöckl.
Was 2022 betrifft, so sind die großen Brocken klar. Der Gesundheitsund Spitalsbereich überstrahlt alles. Die Ausgaben sind hier auf fast eine Milliarde Euro angeschwollen. „Wir liegen bei 987 Millionen Euro, das sind über 28 Prozent des Gesamtbudgets“, sagt der Finanzreferent. Allein die Spitäler dürften kommendes Jahr einen Abgang von 200 Millionen Euro verursachen. Nach dem Gesundheitsbudget folgt das Sozialbudget mit 488 Millionen Euro. Allein 226 Millionen Euro entfallen auf die Pflege. Für die Kinder- und Jugendhilfe sind 50 Millionen Euro budgetiert, für Menschen mit Behinderung 133 Millionen Euro, für die Sozialhilfe (früher Mindestsicherung) rund 45 Millionen Euro.
Für die Bewältigung der Coronapandemie sind 2022 erneut rund 60 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln eingepreist. Um die Pinzgaubahn nach den Unwettern wieder in Gang zu bringen, sind rund 18 Millionen Euro vonnöten. In Sachen Klimaschutz sind 21 Millionen Euro budgetiert, unter anderem für eine Photovoltaikförderung für Betriebe und die Förderung zum Tausch von alten Ölkesseln. Eine E-Auto-Förderung – die heuer komplett aus dem Ruder lief – wird es hingegen nicht mehr geben. LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) spricht von einer Steigerung um 15 Prozent beim Klimabudget. Dass es nur 21 Millionen Euro für den Klimaschutz bei einem 3,5-Milliarden-Euro-Budget gebe, stimme nicht. „Der größte Bringer ist ja der Verkehr. Das ist das eigentliche Klimaschutzbudget“, sagt Schellhorn. Für die Öffis sind im kommenden Jahr 93 Millionen Euro vorgesehen. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll spricht von einem „RekordHoch“beim Öffi-Budget. Das sei ein klares Signal. Für Straßensanierungen sind 19 Millionen Euro budgetiert.
Was den Wohnbau betrifft, so sind 15 Millionen Euro mehr und damit in Summe 165 Millionen Euro vorgesehen, berichtet NeosLandesrätin Andrea Klambauer. „Damit wir sicherstellen, dass geförderte Wohnungen auch gebaut werden.“Fünf Millionen Euro mehr gebe es im kommenden Jahr für Kindergärten und Kleinkindbetreuung.
In Summe sei das Budget hier auf 70 Millionen Euro angehoben worden, schildert Klambauer. Der Neubau der Bildungsanstalt für Elementarpädagogen sei ebenso sichergestellt.
Ans Schuldenmachen wird sich das Land in den kommenden Jahren wohl wieder gewöhnen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 ist zwar stets sehr vage gehalten und von vielen Faktoren abhängig, aber auf den Landeshaushalt kommen einige teure Großprojekte zu. Erstens wäre da das neue Landesdienstleistungszentrum, das in den kommenden Jahren beim Hauptbahnhof gebaut wird. Nächstes Jahr sind 17 Millionen Euro dafür im Budget reserviert, 2023 bereits 45 Millionen Euro. Richtig kostspielig wird es 2024