Ungeimpften droht österreichweit Lockdown
Die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte wird wohl bald auf ganz Österreich ausgerollt. Auch eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt.
MARIAN SMETANA
WIEN.
Zuletzt war die Politik beim Verschärfen der Coronamaßnahmen noch sehr zögerlich, doch am Freitag konnte es den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern beim Verkünden von schärferen Maßnahmen gar nicht schnell genug gehen. Was prompt zu einem Kommunikationschaos führte. Denn in die Videokonferenz, in der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit den beiden Landeshauptleuten Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer den Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich fixierte, platzte eine Aussage des Kanzlers.
Alexander Schallenberg war am Rande einer Pressekonferenz nach der Coronalage gefragt worden und antwortete: Man wolle an diesem Sonntag „grünes Licht“für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte geben. Es sei eine Sitzung mit allen Landeschefs und eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats angesetzt, der solche Maßnahmen absegnen müsste.
Mückstein gab sich später bei seiner eigenen Pressekonferenz zurückhaltend zum Vorstoß des Kanzlers und wollte sich nur auf den Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich festlegen. Auch wenn er prinzipiell für eine bundesweite Lösung sei, werde erst am Sonntag eine solche Entscheidung fallen.
Somit gilt ab Montag zunächst einmal die Ausgangsbeschränkung für Nichtimmunisierte in Salzburg (Details für Salzburg im Lokalteil) und Oberösterreich als fix. Das bedeutet, dass all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, den eigenen privaten Wohnbereich nur noch in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Erlaubt ist etwa noch die Grundversorgung oder der Weg zur Arbeit. Der Lockdown für Ungeimpfte ist vorerst unbefristet. In Oberösterreich kommt zudem eine generelle Maskenpflicht indoor, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz. Discos und Nachtlokale müssen bis 6. Dezember schließen.
Fraglich ist, wie der Lockdown für Ungeimpfte kontrolliert werden soll. Mückstein sprach von stichprobenartigen Polizeikontrollen. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich wenig erfreut über die zusätzliche Aufgabe. Bei früheren Lockdowns konnten Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen bis zu 1450 Euro kosten. Wie das nun geregelt werden soll, ist noch unklar.
Unklar ist auch, ab wann und wie genau die Impfpflicht in Gesundheitsund Pflegeberufen umgesetzt wird, die von Mückstein am Freitag ebenfalls angekündigt wurde. Auf SN-Anfrage stellte das Gesundheitsministerium klar, dass die Impfpflicht jedenfalls auch jene trifft, die bereits angestellt sind. Im Gesundheitsministerium schrak man bisher vor einer Impfpflicht im Gesundheitsbereich zurück. Doch Coronacluster, die zuletzt auf Krebsstationen durch nicht geimpftes Personal ausgelöst wurden, bewogen Mückstein zum Umdenken.
Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, fordert einen dreiwöchigen Lockdown für alle. Die gleiche Forderung (plus Impfpflicht für alle) erhob der Vorarlberger GrünenLandesrat Johannes Rauch. Auch der Chef der Gesundheitskasse, Bernhard Wurzer, befürchtet, dass ein Lockdown für alle notwendig sein wird. Dies wurde von Kanzler Schallenberg am Freitag zum wiederholten Male ausgeschlossen.