So wird Salzburg die Energiewende nicht schaffen
Salzburg muss in Sachen Windkraft in die Gänge kommen. Noch immer dreht sich kein einziges großes Windrad im Bundesland. Das Ziel, bis 2030 zumindest 25 solcher Anlagen in Betrieb zu haben, ist kaum noch erreichbar.
Diese Woche präsentierte ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger den mit Spannung erwarteten Vorrangzonenplan. Darin enthalten sind elf Standorte, verteilt auf alle Bezirke. Unternehmer, die dort Windparks errichten wollen, dürfen sich erwarten, dass sie gute Chancen auf eine Genehmigung haben, und sie ersparen sich einige langwierige Verfahren.
So weit, so gut. Im Bundesländervergleich hinkt Salzburg freilich arg hinterher. In der Steiermark wurden bereits 2013 solche Bereiche definiert, mittlerweile sind 15 Windparks umgesetzt. Es gibt jedoch maßgebliche Unterschiede in der Ausgestaltung. In der grünen Mark ist innerhalb der Vorrangzonen keine Widmung der Gemeinde mehr nötig, in Salzburg schon – eine Hürde, an der in der Vergangenheit zig Projekte scheiterten. Dass die Landesumweltanwaltschaft nicht eingebunden war und Tage nach der Präsentation die Eignung der Standorte infrage
1. Salzburger Gegenwindpark . . . stellt, lässt zusätzliche Zweifel aufkommen, ob sich Windparkbetreiber hierzulande Projekte antun werden. Zumal Gegner auch noch die Möglichkeit haben, das UVP-Verfahren auf Jahre hinauszuzögern.
Schwaiger jetzt mit Kritik zu überhäufen ist dennoch unangebracht. Er hat gemacht, was er zum aktuellen Zeitpunkt machen konnte. Und er hatte den Mut, das wichtige, aber „vergiftete“Thema erneuerbare Energie ernsthaft anzupacken, obwohl eigentlich andere vor ihm an der Reihe gewesen wären. Zur Erinnerung: Schwaiger ist Raumordnungslandesrat. Der für Energie zuständige Regierungskollege Heinrich Schellhorn (Grüne) lässt seit Jahren wenig Durchsetzungskraft erkennen.
Für einen größeren Wurf fehlte Schwaiger der Rückhalt, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. ÖVP-Bürgermeister der auserkorenen Gemeinden zeigten sich in ersten Reaktionen überaus defensiv, aus dem Lungau kamen Signale, dass ein frühzeitiges Abrücken von der selbst verordneten zehnjährigen Nachdenkpause (bis 2027) nicht geplant ist.
Wilfried Haslauers Sager, dass Salzburg auch ohne Windräder komplett sei, brachte ihm 2018 viel Beifall ein, realpolitisch wirkt er bis heute als Bremsklotz.
Salzburg will bis zum Jahr 2030 Strom zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren, bis 2050 energieautark sein. Den Weg dorthin hat man skizziert – Windräder sind ein Teil davon. Nun aus Unlust oder Angst vor mühsamen Auseinandersetzungen
das Thema nur halbherzig anzupacken ist inakzeptabel.
Die Salzburger sind zu Recht argwöhnisch, wenn es um ihre schöne Landschaft geht. Es gibt jedoch Standorte, die sich gut eignen, wie das uneinsehbare und durch Stromleitungen ohnehin beeinträchtigte Windsfeld in Flachau. Auch in den ohnehin von dominanten Bauwerken geprägten Skigebieten ist Potenzial vorhanden.
Es geht nicht darum, möglichst viele Windparks mit aller Gewalt durchzudrücken, die Interessenabwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz hat sehr sorgsam zu erfolgen – aber in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen.
Dass Gemeinden mit Windrädern „keine rechte Freude“haben und diese lieber anderswo gebaut haben wollen, darf nicht länger die Energiepolitik bestimmen.