In Österreich gehört Licht gemacht
Seit Jahren werden Transparenzpakete versprochen. Jetzt hätte die ÖVP sogar etwas davon, Ernst zu machen.
Auf all die Korruptionsaffären, die der ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer zu schaffen machen, könnte es eine starke Antwort geben: Transparenz. Wo Entscheidungen in einer nachvollziehbaren Art und Weise getroffen werden, wo es selbstverständlich ist, dass mit Steuergeld finanzierte Studien veröffentlicht werden, wo Parteien jeden Cent zeitnah offenlegen müssen, da geht es eher mit rechten Dingen zu. Es ist so viel ausgeleuchtet, dass kaum etwas im Verborgenen bleiben kann.
Von daher wäre Nehammer gut beraten, ein großes Transparenzpaket vorzulegen. Es würde sich um eine vertrauensbildende Maßnahme handeln und könnte einen Neustart ermöglichen. Im Übrigen wären ja nicht nur türkise Politiker davon betroffen, sondern etwa auch Sozialdemokraten in Wien und im Burgenland. Auch ihnen würde mehr Licht guttun.
Bisher war es Grünen wie Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer vorbehalten, darauf zu drängen. Sie konnten sich nicht durchsetzen.
Worum geht’s? Zunächst einmal ist die Abkehr von einem Staat und einer Politik nötig, die Bürgern vermitteln, bloße Untertanen zu sein, die nichts etwas angeht; beziehungsweise dass es sich allenfalls nur um einen Gnadenakt handelt, wenn ihnen doch eine Kleinigkeit preisgegeben wird. Zu diesem Zugang passt ein Begriff: Amtsgeheimnis. Seit einigen Jahren wird versprochen, es abzuschaffen und stattdessen eine sogenannte Informationsfreiheit einzuführen. Das klingt vielversprechend. Der Verwaltungsrechtler Ewald Wiederin hat nach der Analyse erster Pläne jedoch gewarnt, dass Folgendes herauskommen könnte: ein neues Amtsgeheimnis.
Daran wird das, was demnächst hoffentlich vorgelegt wird, zu messen sein: Ändert sich wirklich etwas oder wird nur ein Täuschungsmanöver durchgeführt, gibt es so viele Einschränkungen der Informationsfreiheit, dass Bürger im Endeffekt nicht mehr erfahren? Wichtiger: Können sie sich an einen Informationsbeauftragten wenden, der ihnen im Falle des Falles gegenüber Behörden zu ihrem Recht verhilft? Das wäre wichtig.
Dringlich sind auch „gläserne Parteikassen“. Was unter dieser Bezeichnung bisher umgesetzt wurde, ist der Rede kaum wert: Überwiegend nichtssagende Summen werden zum Teil mit so großer Verzögerung veröffentlicht, dass sie von eingeschränkter Bedeutung sind. Ein Beispiel: Für das Nationalratswahljahr 2019 liegen noch immer nicht die Rechenschaftsberichte aller Parteien vor. Der Bericht der ÖVP lässt auf sich warten. Man sollte sich hüten, zynisch anzumerken, dass es jetzt auch schon egal sei. Vielleicht sind genau solche Missstände beabsichtigt.
WWW.DIESUBSTANZ.AT