SPÖ will die Amtszeit des Ex-Polizeichefs „durchleuchten“
Die Chats des ExKabinettschefs im ÖVP-geführten Innenministerium mit dem früheren Landespolizeidirektor und nunmehrigen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bzw. dem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Georg Angerer, rufen nun auch die SPÖ auf den Plan.
„Der Landeshauptmann ist gefordert, Stellung zu beziehen und auch parteiintern die vollständige Aufklärung dieser mutmaßlich korrupten ÖVP-Freunderlwirtschaft zu veranlassen“, meinte Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Die SPÖ habe „den Verdacht schon lange gehabt, dass sich die ÖVP beim Job-Zuschanzen relativ einfach tut“. Zudem forderte Forcher, Rufs Amtszeit als Salzburgs Polizeichef zu durchleuchten. Auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek forderte eine Reaktion Wilfried Haslauers zum „schwarzen Postenschacher innerhalb der Salzburger Polizei“.
Das LH-Büro reagierte mit Unverständnis. „Das ist eine
Angelegenheit des Innenministeriums“, sagte Sprecher Christian Pucher. Die Besetzung des LVTLeiters sei dort ein „interner Bewerbungsvorgang“, auf den man keinen Einfluss habe.
Wie berichtet, hatte Ruf in den Chats aus dem März 2016 die Nachbesetzung des Strafamtsleiters in der Polizeidirektion mit „mehr war leider aus meiner Sicht nicht möglich“gerechtfertigt, nachdem die Personalentscheidung
zugunsten eines Beamten mit SPÖ-Vergangenheit dem Kabinettschef „gegen den Strich“gegangen war. Die Besetzung sei „objektiv und rechtskonform“erfolgt, sagt Ruf heute.
Angerer wiederum hatte sich Ende 2016 über das Ende seiner Politkarriere als ÖVP-Stadtrat in Hallein beschwert, wofür er die SPÖ-nahen Gewerkschafter mitverantwortlich zu machen schien. „Kopf hoch. Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor“, hieß es aus Wien. Angerer: „Dafür kämpfe ich nachhaltig mit voller Kraft!“
Unterdessen regt sich auch Kritik an der Personalpolitik in der Stadt Salzburg. Wie berichtet, sieht Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) bei der Ausschreibung für die Leitung der Kulturabteilung in Verzug. Er vermutet Kalkül dahinter. Aus FPÖSicht ist das „geradezu lachhaft“: „Die Freunderlwirtschaft und der Postenschacher haben eine lange rote Tradition im Schloss Mirabell. Die SPÖ-Genossen betrachten den Magistrat immer noch als eine Art ,roter Erbhof‘“, sagte Klubobmann Andreas Reindl.