Nachrechnen an der Zapfsäule
Die Bundeswettbewerbsbehörde hält Nachschau bei Tankstellen und Raffinerien, um zu erfahren, ob der sprunghafte Anstieg der Preise noch andere Ursachen als den Ukraine-Krieg hat.
WIEN. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nimmt den Tankstellenmarkt unter die Lupe. Am Montag gab die Behörde bekannt, dass sie eine Marktuntersuchung auf dem österreichischen Kraftstoffmarkt gestartet habe. Die Untersuchung soll zeigen, ob neben den aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache für die signifikanten Preissteigerungen ist. Die Untersuchung soll rasch abgeschlossen werden, heißt es bei der BWB.
Konkret sehen sich die Wettbewerbshüter die Entwicklung der Preise und Margen an den Tankstellen an. Im Fokus stünden aber auch die vorgelagerten Märkte. Wichtige Parameter seien daher die Rohölpreise sowie Preise, Kosten und Mengen der Raffinerien und schließlich die Preise und deren Veränderungen an den Tankstellen. Relevant für die Beurteilung allfälliger Wettbewerbsprobleme seien nicht nur Veränderungen zwischen Tankstellen, sondern auch zwischen Raffinerien. Man werde bezüglich der Verflechtung von Tankstellen und Raffinerien auch Vergleiche zu der 2011 durchgeführten Marktanalyse ziehen, teilte die BWB am Montag mit.
Die Initiative ist Teil des Entlastungspakets, das die Regierung am Sonntag zum Abfedern der stark gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise präsentierte. Das geht der Gewerkschaft zu wenig weit. Nur über Energie zu reden, reiche angesichts breitflächiger Teuerungen bis hin zu Lebensmitteln und Wohnkosten nicht, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Montag im Ö1-„Morgenjournal“. Wenn der Ölpreis sinkt, wäre es aus Sicht Katzians „das Mindeste, dass sich das auch gleich an der Tankstelle niederschlägt und nicht erst 14 Tage später“. Wenn der Ölpreis steige, gehe das ruckzuck: Spätestens am nächsten Tag seien die Spritpreise höher. „Wenn er runtergeht, dann warten wir mehrere Tage oder Wochen, das geht nicht.“
Katzian hält ein Preismonitoring für dringend geboten, zudem sollte es so wie bei der Einführung des Euro eine Kommission von Regierung, Wifo, Nationalbank und Sozialpartnern zur Preisregulierung geben.
„Die größten Schmerzen bei der Teuerung“gebe es für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen, die müsse man entlasten. Aus Sicht des ÖGB wäre es besser gewesen, das Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag umzuwandeln, um zu verhindern, dass von den Maßnahmen der Regierung Personen mit höheren Einkommen stärker begünstigt werden.
Auch die bis Juni 2023 wirksame Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent – sie bringt laut Regierung rund 900 Mill. Euro – reiche nicht aus, sagte Katzian. Die vom ÖGB vorgeschlagene Halbierung der Umsatzsteuer brächte deutlich Entlastung.
Am Sonntag sei zwar ein großes Paket präsentiert worden, sagte Katzian, angesichts der aktuellen Inflationsrate von 5,9 Prozent gebe es aber noch Handlungsbedarf. Denn es gebe auch starke Preisanstiege bei Lebensmitteln wegen der teilweise noch immer unterbrochenen Lieferketten. Was fehle, sei ein Preisstopp. Der ÖGB-Chef fordert auch das Abschöpfen der Windfall Profits, denn es gebe „ganz, ganz viele, die richtig, richtig Kohle machen jetzt, die werden außen vor gelassen“. Energieversorger könnten zumindest einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen an die Konsumenten zurückgeben.
„Wir brauchen dringend einen Preisstopp.“
Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident