Die Sozialpartner wollen Ergebnisse sehen
Der Kanzler lädt zum Energiepreisgipfel. Die Gewerkschaft hat konkrete Forderungen.
„Aus heutiger Sicht: Ja.“So beantwortete man am Dienstag im Österreichischen Gewerkschaftsbund die SN-Anfrage, ob ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Mittwoch am Energiepreisgipfel der Bundesregierung teilnehmen werde. Katzian hatte recht unwirsch reagiert, als die Regierung am Sonntag erste Entlastungsschritte präsentiert hatte, ohne den ÖGB einzubinden. Er wolle der Regierung nicht als „Escortservice“– also als allfälliger Gast bei Pressekonferenzen ohne wirkliches Mitspracherecht – dienen, grollte der kampfeslustige Gewerkschaftsboss.
Fest steht, dass der Bundeskanzler für Mittwoch um 15 Uhr zum „Energiepreisgipfel der Regierung mit den Sozialpartnern“geladen hat. Neben den Arbeitnehmer- stehen also auch die Arbeitgeberverbände auf der Einladungsliste. Auch diesen sind die bisher von der Regierung präsentierten Maßnahmen nicht weitgehend genug. Wirtschaftskammerpräsident Harald
Mahrer hatte von einem „ersten Schritt“gesprochen, der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Erwartungen an den Gipfel am Mittwoch – der übrigens „ohne Medienarbeit“,
also im Geheimen – stattfinden soll, sind also hoch.
Zu einem ersten sogenannten Energiegipfel hatte die Bundesregierung bereits am 13. März geladen. Damals saßen Wirtschaftsforscher und Vertreter der Energiebranche am Tisch – ohne Sozialpartner, was Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl zu heftiger Kritik veranlasst hatte. Ein konkretes Ergebnis brachte das Gespräch im Kanzleramt nicht, Ziel der „Arbeitssitzung“sei ein „Faktencheck“gewesen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Treffen per Aussendung.
Für das Gespräch am Mittwoch hat der Gewerkschaftsbund seine Vorschläge bereits deponiert: Erhöhung des seit 13 Jahren nicht mehr valorisierten Kilometergelds von 42 auf 50 Cent. Ein Preisdeckel für Energie und Treibstoff. Und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Zeitkarten im öffentlichen Verkehr. Eine ÖGB-Petition, in der diese Forderungen verankert sind, wurde bisher von 19.500 Menschen unterschrieben. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungen reichen nicht aus. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht irgendwann“, heißt es in der dazugehörigen Erklärung.
Auch im Nationalrat geht es am Mittwoch um die Energiekosten. Der im Jänner avisierte Energiebonus wird beschlossen. Es gibt also 150 Euro pro Haushalt, wenn dessen Jahreseinkünfte 55.000 Euro (Einpersonenhaushalt) bzw. 110.000 Euro (Mehrpersonenhaushalt) nicht übersteigen.