Entlastungen: Was bisher geschah

Pendler

Die Entlastungen, die die Regierung den von den rasant steigenden Energiepreisen Betroffenen zuteilwerden lässt, erfolgen in Etappen. Am vergangenen Sonntag hatten Finanzminister Magnus Brunner und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ein „Energiepaket“präsentiert. Dieses solle nach Angaben der Regierung „Bevölkerung und Wirtschaft um zwei Milliarden Euro entlasten“. Inhalt des Pakets: eine 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Senkung der Energieabgabe auf Erdgas und Strom um 90 Prozent. Ein Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von 5000 Euro, in dem zwei Verdiener jeweils 40 bis 60 Kilometer täglich mit dem Auto pendeln, soll sich dadurch jährlich 1577 Euro sparen – freilich nur dann, wenn die Betreffenden Anspruch auf das Große Pendlerpauschale haben, eine Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln also nicht zumutbar ist. Ein Hotel mit 50 Mitarbeitern und einem jährlichen Stromverbrauch von 800.000 Kilowattstunden und 154.000 Kubikmetern Gas soll sich durch die Senkung der Energieabgaben rund 20.000 Euro im Jahr ersparen.

Heizkosten

Es handelte sich nicht um den ersten Entlastungsschritt, den die Regierung gesetzt hat. Bereits am 28. Jänner präsentierte die Regierung ein umfassendes Entlastungspaket, das den

Zweck hatte, „Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden“. Allen Haushalten bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze wurde ein Energiekostenausgleich von 150 Euro in Aussicht gestellt, wofür insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen waren. Besonders bedürftige Haushalte (Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher) sollten eine weitere Zahlung von 150 Euro erhalten.

Bereits zuvor hatte die Regierung beschlossen, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag auszusetzen, was sich zu einer Entlastung von weiteren 900 Millionen Euro summierte.