EU-Länder müssen für Gas in Rubel bezahlen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seine Regierung angewiesen, als Gegenleistung für Gaslieferungen keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der russischen Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Betroffen von der Maßnahme sind laut der Ankündigung die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören alle EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien, erklärte er.

Der heimische Energiekonzern OMV will seine Zahlungen für russisches Gas entgegen den Wünschen Putins aber vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen. „Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht“, sagte OMVChef

Alfred Stern am Mittwoch dem TV-Sender Puls 24. Laut Vertrag seien die Rechnungen in Euro zu begleichen. Bislang sei die russische Seite noch nicht wegen dieser Angelegenheit auf den Energiekonzern zugekommen. Die teilstaatliche OMV importiert Gas vom russischen Gaskonzern Gazprom.

Unterdessen kommen aus Russland Meldungen, wonach der Präsident einen altgedienten Vertrauten verloren haben soll. Der frühere Reformer Anatoli Tschubais hat seinen Posten als Sonderbeauftragter von Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen aufgegeben. Tschubais habe das Land bereits verlassen und nicht die Absicht, zurückzukehren, sagte ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Tschubais gilt als Architekt der postkommunistischen Reformen in Russland in den 1990er-Jahren. Er ist die bisher hochrangigste Persönlichkeit in Russland, die von ihrem Posten zurückgetreten ist seit dem Einmarsch in der Ukraine. Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland dürfen Russland indes ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, erklärte der stv. Generalsekretär Alexander Sidjakin.