Blaue Karte garantiert den Aufenthalt
Wegen der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine werden die mobilen Registrierungsmaschinen fast verdoppelt.
WIEN. Die Menge an Vertriebenen aus der Ukraine bringt die Behörden und Freiwilligenorganisationen an ihre Grenzen. „Wir führen allein in Wien 1500 Registrierungen am Tag durch“, sagt Paul Eidenberger, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien. Bundesweit werden 3500 Vertriebene täglich ins System eingespeist. Insgesamt wurden mehr als 24.000 ukrainische Staatsbürger – vorwiegend Frauen und Kinder – in Österreich registriert. 197.000 sind eingereist, 80 bis 85 Prozent in ein anderes Land weitergefahren.
Damit der Aufenthalt im Land nicht unkontrolliert verläuft, werden von jeder Person, die bleiben will, die Fingerabdrücke genommen, ein Foto gemacht und deren Reisedokument gescannt.
Von der Polizei werden die Flüchtlinge ans Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weiterverwiesen, wo für sie eine IFAZahl erstellt wird. IFA steht für Integrierte Fremdenadministration. Mit dieser Nummer können die Ukrainerinnen und Ukrainer Grundversorgung beantragen. Schutzbedürftige erhalten dann einen Schlafplatz, Verpflegung und ein Taschengeld zur Verfügung gestellt. Von insgesamt 12.950 Menschen in der Grundversorgung in Wien seien 1500 Staatsbürger aus der Ukraine, bestätigt Katharina Ebhart-Kubicek, beim Fonds Soziales Wien für das Flüchtlingswesen zuständig. Die Zahlen steigen derzeit stark an – allein am Montag wurden 420 zusätzliche Personen aufgenommen.
Registrierte erhalten eine Blaue Aufenthaltskarte. Zuständig dafür ist das BFA, das sich für die Ausführung der Staatsdruckerei bedient. Von dort wird der Ausweis per Post direkt an die Unterkunftsadresse der Flüchtlinge zugestellt. Ob bereits erste Blaue Karten mit der Aufschrift „Aufenthaltstitel AUT“in Umlauf gebracht wurden, wollte Thomas Pascher, Sprecher der Staatsdruckerei, nicht verraten. Das Unternehmen arbeite im Hochsicherheitsbereich und könne darüber keine Auskünfte erteilen.
Bei der Polizei Wien geht man davon aus, dass es noch einige Tage dauern wird, bis die ersten Karten die Staatsdruckerei verlassen. Schließlich handle es sich um ein international gültiges Dokument, das aus dem Boden gestampft werden müsse, so Eidenberger. Ähnlich argumentiert Pascher: „Das Dokument wurde vorher nicht produziert. Wir müssen bestehende Prozesse umbauen und anpassen, um den Bedarf an neuen Aufenthaltstiteln zu bewältigen.“Die Staatsdruckerei sei aber auf einem guten Weg, mit dem bestehenden Personal die große Menge an neuen Dokumenten zu erstellen. Immerhin würden dort täglich mehrere Zehntausend Dokumente produziert, von Reisepässen und Führerscheinen über Zulassungsscheine bis zu Aufenthaltstiteln, sagt Pascher.
Rechtlich gesehen sei die Blaue Karte eine Zusatzvariante des schon existierenden EU-Aufenthaltstitels. Diese Karte im Scheckkartenformat sei ein modernes
Hochsicherheitsdokument und werde durch Sicherheitsmerkmale wie Mikroschrift, ein Kinegramm oder UV-Merkmale vor Fälschungen geschützt.
Die Polizei geht davon aus, dass der Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus der Ukraine noch nicht erreicht ist, und plant daher, die Kapazitäten weiter aufzustocken. So sollen in den kommenden Tagen die Registrierungsmaschinen von derzeit 125 auf rund 220 in ganz Österreich fast verdoppelt werden. Das Problem könnten Lieferengpässe wie bei den FFP2-Masken am Höhepunkt der Coronakrise sein, befürchtet Polizeisprecher Eidenberger. Denn die Spezialgeräte werden in Deutschland hergestellt – „und wir sind derzeit nicht das einzige Land, das hohen Bedarf an Registriermaschinen hat“, erklärt er.