Energiewende: Die Landespolitik schlägt „knallhart am Boden auf“
Böse Zungen behaupteten am Mittwoch im Salzburger Landtag, die heiße Luft, die gerade angesichts der aktuellen Debatte im Plenum produziert worden sei, würde an die Energiegewinnung eines Salzach-Kraftwerks locker heranreichen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs debattierte das Landesparlament zum Thema Energiewende. Salzburg ist zu einem maßgeblichen Anteil von Energieimporten abhängig, darunter fällt auch russisches Gas. Also lautete das Motto: „Raus aus Öl und Gas“– nur wie? Etwas entnervt meinte der grüne Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer, dass die Grünen hier eh schon seit Jahren runterbeten würden, dass das Land von fossilen Energien unabhängig werden müsse. Josef Scheinast (Grüne) legte den Abgeordneten gar den Begriff des Verzichts ans Herz. Man solle sich doch an die „glückliche Genügsamkeit gewöhnen“. Energie-Landesrat Heinrich Schellhorn konstatierte, dass man immer nur dann in die Gänge komme, wenn eine Katastrophe eintrete. Und dieser Krieg zeige nun einmal, dass man am Öltropf und an der Gaspipeline von Russland hänge. Doch es gebe auch Erfolge zu vermelden. Seit 2003 habe man in Salzburg mehr als 40.000 Ölheizungen ausgetauscht. Weitere 40.000 gebe es noch, aber bis 2030 bringe man weitere 25.000 Ölheizungen raus. Die Nachfrage nach der Förderung sei jedenfalls riesig.
Es dauerte nicht lange, da war dann auch die Windkraft wieder politisch präsent. Diese sei unumgänglich und man könne nicht darauf verzichten, meinte Schellhorn. 25 Windräder müssten bis 2030 in Salzburg her, um nicht im Winter Strom aus Atomoder Kohlekraftwerken importieren zu müssen.
ÖVP-Abg. Simon Wallner hatte freilich ein Rezept parat. Es müssten endlich alle an einem Strang – und wenn möglich auch noch in dieselbe Richtung – ziehen. Wallner meinte damit nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die NGOs. Sein Parteikollege Hans Scharfetter pflichtete bei, wollte aber unbedingt noch darauf verweisen, dass die Verfahren beschleunigt werden müssten. Das sollte die Erkenntnis aus der aktuellen Situation sein, meinte Scharfetter. Etliche Maßnahmen habe man ja bereits umgesetzt. Positiv sei, dass es mittlerweile viel Bereitschaft der Bürger gebe, in erneuerbare Energie zu investieren – Stichwort Photovoltaik am Dach.
Die Neos kritisierten, dass das Pendeln mit dem Auto deutlich stärker gefördert werde als das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Energiewende gehe jedenfalls zu langsam. „So werden wir niemals unsere Ziele erreichen“, meinte Abg. Liesl Weitgasser.
FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek mahnte zu ein bisschen mehr Realismus. In den vergangenen Jahren sei es sehr in Mode gewesen, über die Energiewende zu reden. Nun stecke man mitten in der Krise und schlage knallhart am Boden auf. Raus aus Öl funktioniere vielleicht noch, aber raus aus Gas – das sei nun einmal nicht realistisch. Die FPÖ-Chefin meinte aber auch, man müsse doch mal ein ernstes Wörtchen mit der Salzburg AG reden. „Wenn der Herr Vorstandsdirektor davon redet, dass ihm das alles viel zu langsam geht, dann möge man ihn daran erinnern, welche Projekte er bereits versenkt hat: 2013 das Windkraftprojekt am Windsfeld und 2016 auch das Geothermie-Projekt.“Es sei daher eine dringliche Aufgabe der Landesregierung, da einmal mit der Salzburg AG zu sprechen. „Denn wenn man es ernst meint, muss die da mitziehen“, meinte Svazek. Das sah die SPÖ ähnlich. Die Geothermie im Rupertiwinkel habe das Unternehmen mit dem Argument abgelehnt, dass es wirtschaftlich unrentabel sei und sich das mit dem Gaspreis nie rechne. Das zeuge nicht von Visionen.
„Der Herr Vorstand hat selbst Projekte versenkt.“