USA werden Europas neuer Energiepartner

Der US-Präsident kam mit einem Hilfspaket und als „Energiepartner“nach Brüssel.

„Brüssel ist heute das Zentrum der freien Welt“, sagte EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Ratsgebäude eintraf. Es war bereits das dritte Gipfeltreffen an diesem Donnerstag. Erst kamen die 30 Staats- und Regierungsspitzen der NATO-Länder zusammen, dann jene der G7-Staaten. US-Präsident Joe Biden war überall dabei.

Die drängenden Fragen waren bei allen Gipfeln die gleichen: Wie kann man der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angreifer helfen? Und welche Konsequenzen muss man selbst aus der neuen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage ziehen?

Über all dem schwebte die Abhängigkeit vieler europäischer Länder vom russischen Gas. Sie war auch das zentrale Thema bei den Diskussionen am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte am Rande des EU-Gipfels an, Europa werde sich befreien von den Abhängigkeiten zu Moskau. An die Stelle der Gaslieferungen aus Russland sollten Flüssiggaslieferungen aus den Vereinigten Staaten treten. Die EU werde eine Energiepartnerschaft mit den USA schließen. Das werde man am Freitag mit US-Präsident Joe Biden besprechen und präsentieren.

Auch die NATO geht auf Abstand zu Russland: Abschreckung lautet die Devise. Die Ostflanke des Bündnisses wird massiv gestärkt, die Staaten gehen mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben konform. Biden sprach sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zudem für einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus.

BRÜSSEL. Alle NATO-Spitzen in der Stadt, dazu der japanische Ministerpräsident, alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union – und doch warteten am Donnerstag in Brüssel alle vor allem auf einen: Joe Biden, den 46. Präsidenten der USA.

Er nahm nacheinander an allen drei Gipfeltreffen teil – von NATO, G7 und der Europäischen Union. Und die große Frage lautete: Was hatte er für die Europäer im Gepäck, das geeignet ist, den Druck auf den Kriegsherrn im Kreml zu erhöhen?

Zunächst einen Appell zur Einigkeit. Es gehe um einen Kampf zwischen Demokratien und autoritär geführten Staaten, sagte Biden. Heute gebe es weniger Demokratien auf der Welt als noch vor zehn Jahren. Daher sei es so wichtig zusammenzustehen. Putins Ziel sei es, die Nato zu spalten. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern“, sagte der US-Präsident. Der Kampf gegen Putin verlange langen Atem und steigenden Druck: „Das ist es, was ihn stoppen wird.“

Die erste Zusage, die Biden nach Brüssel mitbrachte, ist humanitärer Natur: Die USA wollen bis zu 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Zudem wollen die Amerikaner eine Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe aufwenden. Die Europäer beabsichtigen, dazu einen „Solidaritätsfonds“in noch unbekannter Höhe für laufende Hilfe und den späteren Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen. Die Mittel sollen auf einer Geberkonferenz aufgebracht werden. Die Europäer erwägen auch, dafür auf die im Westen eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank zuzugreifen.

Über die Notwendigkeit großzügiger finanzieller Unterstützung für die Ukraine herrscht Einigkeit. Bei weiteren Sanktionen ist das anders.

Ein Energieembargo, die stärkste nicht militärische Waffe gegen den Kremlherrscher Wladimir Putin, kommt für Deutschland, Österreich und andere von Russlands Gas, Öl und Kohle abhängige Mitgliedsstaaten derzeit noch nicht infrage. Deutschland beispielsweise bezieht rund 55 Prozent seines Gas- und ein Drittel seines Ölbedarfs aus Russland. Österreichs traditionell russlandfreundliche Politik der vergangenen Jahre hat letzten Endes in einer Abhängigkeit von bis zu 80 Prozent von russischem Gas gemündet.

Polen und die baltischen Staaten fordern zumindest einen Ölboykott, wie ihn die Vereinigten Staaten bereits verhängt haben. Allerdings verfügen die USA über ausreichend eigene Vorkommen. „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Polen und Estland fordern weiters, die europäischen Häfen für Frachtschiffe aus Russland und Belarus zu schließen.

Einig sind sich die Europäische Union und die westlichen Verbündeten darin, alle Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der bisherigen Sanktionen zu schließen. Jede Transaktion mit Gold im Zusammenhang mit der russischen Zentralbank soll mit Sanktionen belegt werden, wie ein hoher amerikanischer Regierungsvertreter in