Für Rauch wird es nicht einfacher
Klappen Testlimits und kürzere Quarantäne? Was tut sich beim Impfen?
Johannes Rauch ist nicht nur ohne Schonfrist, sondern auch mit einem Misstrauensvorschuss als dritter grüner Gesundheitsminister dieser Legislaturperiode gestartet. Zwar weist der APA-OGM-Vertrauensindex fast der gesamten Regierung schlechte bis sehr schlechte Werte aus, Rauch aber steigt gleich mit einem negativen Vertrauenssaldo von minus 18 ein. Vorgänger Wolfgang Mückstein lag zuletzt noch auf plus 3. Von ihm hat er quasi im fliegenden Wechsel sämtliche Baustellen übernommen.
Und so war Rauch bisher nur mit Aufräumarbeiten beschäftigt: Er hat in der Diskussion um das Ende der Gratistests einen Kompromiss gefunden, hat entsprechend den Expertenempfehlungen die Maskenpflicht in Innenräumen zurückgebracht (außer in den Schulklassen, weil das der Bildungsminister nicht wollte) und die Quarantäneregeln gelockert. Die Kommunikation der Neuerungen ist schlecht gelaufen, die Verordnung kam nach zähem Ringen mit dem Koalitionspartner und den (uneinigen) Bundesländern später als angekündigt.
Eine eigene Handschrift zu entwickeln, dafür blieb noch keine Zeit. In naher Zukunft wird sich das nicht ändern, denn es bleibt schwierig. Die drei SPÖ-geführten Länder machen bei der Verkürzung der Absonderung von symptomlosen Infizierten nicht oder maximal ausnahmsweise mit. Ob es in den anderen Ländern mit der Umsetzung halbwegs reibungslos funktionieren wird, muss sich erst zeigen. Offen ist, wie es in der Praxis mit der Limitierung der Gratistests ab 1. April läuft. Die fünf Antigentests werden von den Apotheken ausgegeben. Wie die PCR-Tests für Symptomlose auf fünf Stück monatlich beschränkt werden, ist wenige Tage vor dem Start der neuen Teststrategie, die insbesondere Wien für einen schweren Fehler hält, immer noch nicht ganz klar.
Und die nächste schwierige Entscheidung naht: Die Impfpflicht ist derzeit nur ausgesetzt, in wenigen Wochen muss Rauch entscheiden, wie es weitergeht. Wieder in Kraft setzen, um bis Herbst, wenn womöglich die nächste Welle droht, eine hohe Impfquote zu schaffen? Die Experten drängen auf einen konkreten Plan und eine gute Vorbereitung. Momentan haben rund 73 Prozent der impfbaren Bevölkerung ein gültiges Impfzertifikat. Die Immunisierung geht schleppend voran. Täglich gibt es nur rund 200 Erstimpfungen. Geht es in diesem Tempo weiter, steht ein Kraftakt für Rauch bevor – bei dem es ohne Unterstützung nicht gehen wird.
Zusätzlich zeigt sich täglich mehr, wie dringend notwendig die Pflegereform ist. Wegen der geteilten Zuständigkeiten auch in dieser Frage ist Rauch hier ebenfalls auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen.