Unendliche Förderungsspirale

Auch bei den Energiepreisen wird nicht berücksichtigt, welche Leistungen es bereits gibt. Es kommen einfach neue.

Es ist naheliegend, was das Wirtschaftsforschungsinstitut zur Abfederung steigender Energiepreise empfiehlt: Zunächst sollte die Betroffenheit aller Haushalte untersucht werden. Gleichzeitig sollte ein „Gesamtbild über die bisherigen Entlastungsmaßnahmen einschließlich ihrer Wirkung“erstellt werden. Jedes Unternehmen würde das tun, um herauszufinden, was noch nötig sein könnte.

Beim Staat ist das anders. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigten am Wochenende ein weiteres Entlastungspaket an. Volumen: zwei Milliarden Euro. Unter anderem sollen das Pendlerpauschale erhöht und die Energieabgabe gesenkt werden. Und zwar für alle. Das ist Steuergeldverschwendung nach dem Gießkannenprinzip.

Vom Pendlerpauschale profitieren auch Spitzenverdiener, die eher Autos mit größerem Verbrauch fahren, denen aber auch ein Spritpreis

von zwei Euro pro Liter nicht wehtut. Bei der Energieabgabe ist es ähnlich: Die obersten Haushalte haben einen überdurchschnittlichen Stromverbrauch, gemessen am Einkommen bleiben die Kosten in ihrem Fall jedoch unterdurchschnittlich. Brauchen sie Hilfe? Besser wäre es, diejenigen stärker zu unterstützen, die nicht mehr über die Runden kommen.

Aber der Politik geht es mit Blick auf Wahlen schlicht darum, eine Masse zu erfreuen. Das ist das eine. Das andere: Schon gar nicht infrage kommt für sie die Streichung oder auch nur der Verweis auf bestehende Förderungen. Das bringt keine Stimmen.

Ein Beispiel: Die jüngste Steuerreform enthält einen Klimabonus, der in Abhängigkeit vom Wohnort 100 bis 200 Euro pro Jahr und Erwachsenem bringt. Für heuer gibt es den vollen Betrag, obwohl die CO2-Bepreisung, zu deren Ausgleich er gedacht ist, erst im Sommer eingeführt wird. Das ist schön, würde aber auch einen Spielraum schaffen, bereits heute steigende Energiekosten zu bewältigen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Bundesregierung auch sonst nicht untätig war: Sie hat bereits Entlastungen über 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die allesamt auf die Energiekosten bezogen sind.

Hier wird eine Art Förderungsspirale fortgesetzt. Entgegen allen Wahlversprechen sanken die Ausgaben für Förderungen vor Corona nie, sondern wurden immer weiter erhöht. 2019 betrugen sie 23,6 Milliarden Euro. Auch nach Corona werden sie ausgehend von diesem „Normal-Niveau“kontinuierlich zunehmen.

Bei der Ökosteuerreform wurden klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg ja nicht angegriffen. Um sie in ihrer Wirkung zu neutralisieren, wurden schlicht deutlich höhere klimafreundliche Förderungen geschaffen.