Hallein will Wohnungen gezielter vergeben
Neue Richtlinien einstimmig beschlossen: Mietverträge in Gemeindebauten werden künftig befristet und „Komfortvermittlungen“sind out.
Coronabedingte Ausfälle und dieses Mal nur einstimmige Beschlüsse prägten am Donnerstag die Sitzung der Halleiner Gemeindevertretung. Nach mehr als eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen und wiederholten Beratungen im Sozialausschuss wurden die neuen Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen einhellig abgesegnet.
Das Ziel sei die effiziente, bedarfsgerechte Vermittlung zumutbaren Wohnraums nach transparenten, objektiven und sozialen Kriterien. „Wir wollen fairer vergeben und weg von reinen Komfortvermittlungen“, erklärt Sozialstadtrat Florian Koch (SPÖ). Wohnungssuchende, die es sich bloß verbessern möchten, müssen sich an private Immobilienfirmen wenden.
Mietverträge in Gemeindebauten werden in Zukunft befristet – auf maximal zehn Jahre. Vor dem Auslaufen kann der Mieter neu ansuchen. Vermietungen an Pensionisten erfolgen unbefristet. Den Stadtteil kann man sich nicht aussuchen. „Eine Versorgung im gesamten Gemeindegebiet – ausgenommen im Ortsteil
Dürrnberg – ist zumutbar. Ein Drittel des Netto-Familiengesamteinkommens ist für die Mietzinszahlung zumutbar“, lauten zwei der Bestimmungen.
Besondere Wünsche wie Balkon oder Parkplatz könne der Antragsteller angeben, „sie sind jedoch kein verbindlicher Maßstab für die Vermittlung“. Zum Zug können Personen kommen, die das höchstzulässige Einkommen gemäß der Salzburger Wohnbauförderung nicht überschreiten. Es gibt Sonderwartezeiten. Zum Beispiel ein Jahr für Personen, die drei ihnen konkret angebotene, bedarfsgerechte und zumutbare Wohnungen ohne triftigen Grund abgelehnt haben. Ausnahmsweise können auch NichtHalleiner eine Wohnung erhalten: wenn sie einen Mangelberuf (etwa Altenpfleger) im Interesse der Gemeinde ausüben. Junge Menschen und ehrenamtlich Tätige bekommen mehr Punkte.
Auch die ÖVP ist zufrieden. „Unsere Vorschläge wurden nach guten, lebhaften Diskussionen im Ausschuss größtenteils eingearbeitet“, sagt Vizebürgermeister Florian Scheicher.
In Kraft treten werden die Neuerungen, wenn ein neues EDV-Programm fertig und getestet ist. Die Stadt hat zirka 400 gemeindeeigene Wohnungen und vergibt außerdem rund 2000 von gemeinnützigen Genossenschaften. Auf der Warteliste sind derzeit 329 Personen für Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen.