Assange-Auslieferung rückt näher
Ein Gericht hat den Antrag der USA auf Überstellung formal abgesegnet.
Der Westminster Magistrates’ Court in London erließ am Mittwoch den formellen Beschluss für die Auslieferung von WikiLeaksGründer Julian Assange aus Großbritannien an die USA. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Diese hat zwei Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen.
Assanges Anwälte haben eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Sie haben auch bereits angekündigt, Einspruch gegen Innenministerin Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen.
Vor dem Gericht, das am Mittwoch die Auslieferung formell genehmigt hatte, versammelten sich Unterstützer Assanges, die mit Plakaten und Sprechchören gegen seine Auslieferung demonstrierten. „Journalismus ist kein Verbrechen“, war auf einem der Plakate zu lesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte erneut die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. „Wir rufen die Innenministerin auf, im
Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Julian Assange in den USA ein faires Verfahren erwartet, sagte Vincent.
Assange war dem Gerichtstermin per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet, in dem er mittlerweile seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist und in dem er kürzlich seine Lebensgefährtin geheiratet hat.
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und so das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.